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FPOÖ-Chef Haimbuchner versucht sich als Gutmensch

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Immer wieder erlangt der Obmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreichs auch überregionale Aufmerksamkeit – leider jedoch stets aufgrund seiner als besonders liberal und ÖVP-nahe geltenden Politik und nie aufgrund von gewinnbringender Arbeit für das österreichische Volk. Wenig überraschend daher, dass er einer der ersten „rechten“ Politiker im deutschen Sprachraum war, der die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen überlegt.

Der Heimatkurier erklärt, warum „Refugees welcome von rechts“ jetzt die falsche Antwort ist und hat sich in der oberösterreichischen Parteibasis umgehört, wie dort über die Ideen ihres Obmanns gedacht wird.

Seit einer Woche wird nun in der Ukraine Krieg geführt, und viele Einwohner versuchen in der Folge das Land zu verlassen. Die meisten von ihnen wollen sich in den westlichen Nachbarländern ihrer Heimat in Sicherheit bringen. Dass es von links bereits die Forderung gibt, zahlreiche dieser Menschen nach Österreich zu holen, überrascht wenig. Doch auch von rechts gibt es dafür Befürworter – einer davon ist Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. In einer Presseaussendung forderte er kürzlich eine „Luftbrücke“ zwischen Österreich und der Ukraine. „Anders als im Jahr 2015 ist die Situation jetzt so, dass es sich hierbei um tatsächliche Kriegsvertriebene handelt, nicht um Wirtschaftsmigranten oder kriminelle Flüchtlinge“, so Haimbuchner.

Haimbuchner macht Arbeit der Linken

Was Haimbuchner scheinbar nicht versteht: Er macht damit die Arbeit der Linken. Jahrelang hatten die Freiheitlichen davon gesprochen, dass eine „Flucht“ durch mehrere sichere Länder in Wahrheit Migration sei und Asylanten in ihren Nachbarländern Schutz suchen sollen.
Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Moldawien grenzen an die Ukraine und haben sich bereits als aufnahmewillig gezeigt. Ohne Not fordert der Oberösterreicher Haimbuchner also zusätzliche Flüchtige für Österreich. Nur um einmal auch „der Gute“ sein zu können, werden grundlegende Positionen echter freiheitlicher Politik aufgegeben.

Ein Zeichen seines mangelnden metapolitischen Verständnisses, denn die Aufnahme von Ukrainern würde einen Präzedenzfall schaffen und schwer erklärbar machen, warum in Zukunft nicht auch Menschen aus anderen Erdteilen Asyl in Österreich beantragen können sollten.

Haimbuchner fordert Einwanderung

Dass Haimbuchner die Dringlichkeit des Migrationsproblems in Österreich scheinbar nicht völlig durchblickt, wird auch an anderen Stellen immer wieder klar. So fordert er immer wieder „qualifizierte Zuwanderer“ und setzt nach wie vor auf das längst gescheiterte Schlagwort der „Integration“, anstatt eine strikte Politik der Leitkultur zu vertreten, Nullzuwanderung und Remigration zu fordern.

Wir verstehen ihn nicht“

Auf Nachfrage teilte uns ein Freiheitlicher Gemeinderat aus Oberösterreich mit, er sei wenig überrascht von den Aussagen seines Landesobmanns. „Viele in der Basis verstehen nicht mehr, was Haimbuchner tut. Nur um mit der ÖVP regieren zu können, geben wir die wichtigsten Grundwerte unserer Partei auf. Wofür dann mitregieren?“

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Deutscher Sozialstaat: Volle Grundsicherung für Migranten aus der Ukraine

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Alle Migranten aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 vom deutschen Sozialstaat die volle Grundsicherung erhalten. Aus Berlin gibt es dafür zusätzlich zwei Milliarden Euro.  

Ab dem kommenden Monat werden Migranten aus der Ukraine ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt. Die Ampelkoalition beschloss kürzlich, Ukrainer sollen künftig den vollen Genuss des deutschen Sozialstaates auskosten: Ab dem 1. Juni stehen den Ukrainern höhere Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz 4“) zu. Bisher erfolgten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bereits Mitte Mai wurden an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Menschen erfasst. Es wird vermutet, die Zahl der Ukrainer sei deutlich höher, da diese ohne Einreisegenehmigung nach Deutschland einreisen können. Die Kosten für deren Unterkunft, Versorgung und Ausbildung liegen bereits jetzt im Milliardenbereich.

Anspruch auf „Hartz 4“ für alle Migranten

Die Sozialleistungen für Asylwerber sind anscheinend nicht genug. Stimmen, die sich für die Gleichbehandlung aller Migranten aussprechen, werden immer lauter. Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, fordert eine Kehrwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nicht nur ukrainische Migranten, sondern alle Asylbewerber sollen zukünftig den Anspruch auf „Hartz 4“ erhalten. Darunter sollen auch Migranten fallen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, erklärte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Katholische Kirche verhüllt Wilhelmsstatue in Stuttgart

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Die evangelische und die katholische Kirche wetteifern speziell in der BRD immer wieder um die an den linken Zeitgeist angepassteste Position. Nun hat die katholische Kirche wieder vorgelegt.

Um dem Schuldkult, der wohl mittlerweile der wahre Glaube dieser Kirche ist, zu huldigen, verhüllten offenbar nach Deutschland eingewanderte afrikanische Vertreter der katholischen Kirche, die von katholische.de als “Veranstalter” bezeichnet werden, also mutmaßlich mit offiziellem Mandat der Kirche handeln, das Denkmal für Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz.

Anlass ist der 102. Katholikentag, der von 25.-29. Mai in Stuttgart stattfindet, die absurde Erklärung, die auf katholisch.de zu finden ist:

Als Grund geben die Veranstalter an, dass mit Wilhelm I. als Kaiser der Reichsgründung der beginnende Nationalismus und die danach einsetzende Kolonialisierung durch das Deutsche Reich verbunden werde.

“Katholikentag” mit linkem Programm

Der Katholikentag ist eine Veranstaltung der römisch-katholischen Kirche, der in bestimmten Abständen stattfindet. Mittlerweile offenbart ein Blick in das Programm einen offensichtlichen linken Einschlag: So finden sich Themen, die man sonst höchstens von “woken” oder linksextremen Events kennt:

  • Europa ist weiblich? – Geschlechtergerechtigkeit in der EU
  • Bleiben – fliehen – ankommen? Geflüchtete weltweit stärken
  • Mit uns die Sintflut? – Ist der Klimawandel noch aufzuhalten?
  • Vor Gott alle gleich? – Umgang mit Rassismen und kolonialen Kontinuitäten in der Kirche
  • Teilhabe in Vielfalt – Muslime und Christen gemeinsam gegen Hass und Hetze

Schwarze als Täter

In einem Video bekennen sich anscheinend drei offensichtliche Afrikaner zu der Verhüllung. Folgt man der Stellungnahme auf katholisch.de, wollen sie damit gegen deutschen Nationalismus und den längst vergangenen Kolonialismus auftreten.

Der Trend, dass Schwarze und Linke sich gegen das Volk verbünden, ist nicht besonders neu. Schon bei den Randalen, die von “Black Lives Matter” ausgingen, konnte man erkennen, dass vor allem Denkmäler, die für Sternstunden in der Geschichte des jeweiligen Landes stehen, von genau diesen beiden Personengruppen gezielt angegriffen werden. Nun haben sie anscheinend in der Katholischen Kirche ein gemeinsames Dach gefunden.

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BRD-Irrsinn: 25 Millionen für 20.000 Afghanen

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Um 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten, will die Ampelkoalition im Rahmen eines Aufnahmeprogramms demnächst 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Laut den Grünen trage Deutschland eine “große Verantwortung” für die Menschen in Afghanistan. Betrachtet man die Statistik, bedeuten mehr Afghanen vor allem mehr Kriminalität.

Es ist an Wahnsinn kaum zu überbieten: Die migrantensüchtige Ampelkoalition will unfassbare 25 Millionen Euro – bereitgestellt vom deutschen Steuerzahler – in ein Aufnahmeprogramm investieren, um insgesamt 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten. Das berichtete unlängst der “Spiegel”. Die Haushaltssprecherin der “Grünen”, Jamila Schäfer, jauchzt vor Freude über den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch:

“Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen.”

Mehr Afghanen – mehr Kriminalität

In der Realität bedeuten mehr Afghanen in Deutschland auch mehr Kriminalität. Erst vor wenigen Wochen ermordete ein Afghane in Berlin die Mutter seiner Kinder auf offener Straße. In Dresden ist es ebenso vor wenigen Wochen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen insgesamt 30 Afghanen und Irakern in einer Erstaufnahme-Einrichtung gekommen. Die Bilanz: Mehrere Verletzte mit Schnittwunden. In Österreich wurden unlängst zwei minderjährige Mädchen mutmaßlich von Afghanen vergewaltigt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen…

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