Droht eine neue Migrationswelle?

Am Sonntag trafen sich die Repräsentanten der Innenministerien der europäischen Staaten in Brüssel, um die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine zu besprechen. Zentrales Thema der Sondersitzung war die Situation der ukrainischen Flüchtlinge. Schnelle und unbürokratische Lösungen für humanitäre Hilfe standen im Mittelpunkt.

EU Staaten zeigen sich einig

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach dem Treffen: “Wir haben einen Schulterschluss aller Staaten der Europäischen Union zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erreicht.”

Rechtsgrundlage soll jene sein, die 2001 nach den Kriegen im Balkan geschaffen wurde. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen demnach in der EU ohne langwieriges Asylverfahren, mit einem vorübergehenden Schutz bis zu drei Jahren aufgenommen werden. Damit wären eine Arbeitserlaubnis, medizinische Behandlungen, Sozialhilfe und ebenso der Nachzug der Familie garantiert.

Klarheit über Kapazitäten in den unmittelbaren Nachbarländern

Herbert Kickl verlangt von Österreich eine ehrliche Ursachenforschung, nur damit könne man für alle Beteiligten eine tragfähige und vor allem friedliche Lösung mit Freiheit und Selbstbestimmung finden. Dies einzufordern sei die Aufgabe eines neutralen Landes, anstatt sich „ganz klar auf eine Seite zu stellen und auf der anderen Seite jede Form der Reflexion zu verweigern“, so Kickl.

Auf die Frage hin, ob Österreich Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen solle, sehe Herbert Kickl sehr wohl eine humanitäre Verpflichtung. Jedoch sei es primär die Aufgabe der unmittelbaren NATO-Nachbarländer. Man solle zuerst Klarheit über deren derzeitigen Kapazitätenstand schaffen. Unklar sei auch, mit welchem Flüchtlingsstrom man rechne und wann der Fall einer erweiterten Nachbarschaftshilfe eintrete.

Die gerade veröffentlichten Asylzahlen sind desaströs und die österreichischen Flüchtlingskapazitäten ausgeschöpft. Kickl fordert deshalb einen ehrlicheren Umgang und ein transparentes Vorgehen seitens der österreichischen Regierung und hat einen umgehenden Asyl- und Flüchtlingsgipfel einberufen, denn die Zeit dränge und unverzügliche Antworten seien dringend nötig.

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