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ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce

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In dieser Woche startet der lang erwartete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Nepotismus in den Reihen der ÖVP. Dass es den Vertretern der Volkspartei nicht um lückenlose Aufarbeitung geht, zeigt eine breite Reihe an Vorfeldskandalen, die man als entlarvend betiteln könnte.

Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses hoffte man, der FPÖ den finalen Stoß versetzen zu können. Als plötzlich die Volkspartei selbst ins Visier der Ermittler geriet, hat man nicht gezögert, mit Hilfe der Grünen, die Untersuchungen unabgeschlossen für beendet zu erklären. Mit dem Start eines weiteren Ausschusses, gehen die Wogen in der ÖVP natürlich erneut hoch, was für reichlich Skandale und ebenso viel Kritik sorgt.

“Sobotka als Vorsitzender untragbar”

Nationalratspräsident und Ex-VP-Innenminister Wolfgang Sobotka soll auch diesmal den Vorsitz führen, und das obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn und seine Partei richten. Sobotka soll also untersuchen, ob Sobotka Schuld trifft. “Das ist in etwa so, als würde Hans Krankl das nächste Wiener-Derby pfeifen“, scherzte ORF-Schmähvogel Peter Klien.

Beim Versuch, berechtigte Kritik im Keim zu ersticken, griff der Vorsitzende zu kruden historischen Vergleichen. So gleiche der Wunsch nach einem unbefangenen Vorsitz der Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß 1933.

Da steckt die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf, täglich kommen neue Skandale ans Licht, dann kommt als Draufgabe quasi, der Sager des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, dass es einer Ausschaltung des Parlaments, analog zu 1933, gleichkomme, wenn er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben würde. Es ist einfach nur mehr grauslig und skandalös, was die Schwarzen hier abliefern. Dazu passt auch noch perfekt, dass Sobotka den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Befreiung Österreich vom NS-Regime verglich“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

Bundeskanzler Karl Nehammer steht hinter den Aussagen Sobotkas.

Thomas Schmid wird nicht erscheinen

Thomas “Du bist die Hure der Reichen” Schmid lieferte in seinen Chats ein widerliches Sittenbild. Sein Telefon steht mitunter im Mittelpunkt der Untersuchungen. Schmid selbst wird sich dem Ausschuss allerdings nicht stellen: Er hat einen ordentlichen Wohnsitz in den Niederlanden angemeldet und wird dort verharren.

ÖVP-Hanger missbraucht Ukraine-Konflikt zur Selbstverteidigung

VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zwingt sich in Pressekonferenzen neuerdings zur Ruhe und betont auffällig, wie wichtig Gelassenheit in dieser Angelegenheit wäre. Der Krieg in Osteuropa zeige, dass man auch innenpolitisch die “Eskalationsspirale” nicht vorantreiben dürfe. So pietätlos der Vergleich von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Aufklärung von Korruption auch sein mag: Er passt ins Sittenbild der ÖVP, die sichtlich zunehmend nervöser wird.

Was der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zu Tage fördert, wird sich zeigen. Zum weiteren Vorgehen äußert sich FPÖ-Hafenecker wie folgt: „Wir werden von Anfang an versuchen, dort anzuknüpfen, wo wir durch das vorzeitige Abdrehen des Ibiza-U-Ausschusses aufhören mussten. Wir hoffen, dass es dieses Mal parlamentarische Reaktionen gibt, um die Korruption im Lande zu beenden.

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Grüner Reformgeist: Fester (24) fordert Baby-Wahlrecht

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Bei dem Vorstoß der Grünen-Politikerin Emilia Fester, künftig bereits Zweijährige an die Wahlurne schreiten zu lassen, macht es den Eindruck, als hätte die junge Dame die Hitzeperiode der vergangenen Tage nicht unbeschadet überstanden. Was wie ein Witz klingen mag, ist tatsächlich bitter ernst.

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In einem Interview mit dem Bundestags-Alterspräsidenten Schäuble positionierte sich die 24-jährige Emilia Fester für ein Wahlrecht für alle von Geburt an. Dass derart junge Menschen aus völlig normalen, der geistigen Entwicklung geschuldeten Gründen, von Gesetzes wegen, nicht einmal voll geschäftsfähig, geschweige denn strafmündig sind, scheint Fester nicht zu beeindrucken. Ganz im Gegenteil, die Grünen würden von diesem Wählerklientel wohl sogar profitieren. Abgesehen von der absurden Vorstellung der Ausgestaltung eines Wahlrechts für Babys, für das es womöglich ausreichen würde, dass Kinder selbständig einen Stift halten können und in der Lage sind, ein Kreuz zu machen. Möglicherweise könnten aber auch die Eltern treuhändisch diese Aufgabe übernehmen – wer weiß.

Unreflektierte Liberalisierung

Jeglicher gesunde Menschenverstand, der einem sagt, dass besonders Kinder weniger überlegt, impulsiver sowie beeinflusster durch äußere Umstände und Meinungen handeln, wird offensichtlich ausgeblendet. Ebenso wird niemand leugnen, dass gerade diese infantilen Charakteristiken nicht gerade wünschenswert in der Politik sind. Der Vernunft wird nichtsdestotrotz im Namen des vermeintlichen Fortschritts der Kampf angesagt.

Senkung des Wahlalters auf Landesebene

Bereits in einigen deutschen Bundesländern wurden Gesetze beschlossen, die es Personen ab 16 Jahren ermöglichen, ihre Stimme abzugeben. Dass von einer Herabsetzung des Wahlalters ganz besonders linke Parteien profitieren, ist eindeutig und nicht zuletzt einerseits auf die Schulen als Stätten der politischen Indoktrination sowie anderseits auf die rasant steigenden Asylzahlen zurückzuführen. Wann es auf Bundesebene zu einer Senkung des Wahlalters kommt, bleibt angesichts der Tatsache, dass hierfür eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre, erst einmal noch abzuwarten. AfD sowie Union konnten dem Vorschlag bisher nichts abgewinnen, was ebenso der Position der breiten Mehrheit der Bevölkerung entspricht.

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Linker “digitaler Hassprediger” darf auf Kinder und Jugendliche einwirken

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In der neuesten Ausgabe des Formats “Wir klären das” deckt die patriotische Vernetzungsplattform “einprozent.de” auf, wer bei der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet und warum das ein Problem ist.

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Die “NGO” Amadeu Antonio Stiftung hat offiziell das Ziel, demokratiefördernd zu wirken, indem sie sich “konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus” wendet. Gegründet wurde diese “Stiftung” 1998 unter anderem von Anetta Kahane, diese war in DDR-Zeiten als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit tätig, also bei der umgangssprachlichen Stasi.

Mit Steuergeld gegen rechts

Das Vorgehen der Amadeu Antonio Stiftung ist dabei wenig raffiniert, aber leider relativ effektiv: Finanziert durch das Projekt “Demokratie leben!” vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird die sich unironisch “Nichtregierungsorganisation” nennende Amadeu Antonio Stiftung fast direkt vom Steuerzahler gefördert. Mit Hilfe dieses Geldes werden dann verschiedene politische Positionen, die nicht dezidiert links sind, als rechtsextrem bezeichnet und unter Beschuss genommen. Das Ergebnis: Eine Verengung des Meinungskorridors und ein Ausschluss rechter Positionen aus dem Diskurs.

Jetzt geht es den Gamern an den Kragen

Einer, der in diesem Projekt nun an führender Stelle mit von der Partie ist, ist Jerome T. Unter dem Arbeitstitel “Good Gaming – Well played democracy” mischt sich die Stiftung nun ungefragt in die Gamingwelt ein. Dabei soll untersucht werden “wie rechts-alternative Akteur*innen zunehmend versuchen, auf Gaming-Plattformen eine menschenverachtende Stimmung zu schüren. Ziel ist es, gemeinsam mit Gamer*innen aus unterschiedlichen Netzwerken verschiedene Facetten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu thematisieren.”

Konkret will man sich dazu in verschiedene Twitchstreams einschalten, dort “toxische User” ausmachen und mit ihnen “ins Gespräch kommen”, was wohl soviel bedeuten kann wie sie von den Plattformen zu verbannen.

Für dieses Projekt machte das oben genannte Ministerium seit 2020 unglaubliche 506.000 € locker.

Jerome T., der digitale Hassprediger

Jerome T. darf laut Urteil des OLG Wien als digitaler Hassprediger bezeichnet werden, er hatte eine Klage gegen die rechte Vernetzungsplattform einprozent angestrengt und verloren.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jerome T. mit anderen hinter dem heute gesperrten Twitteraccount “@menschmerz” steckte. Screenshots belegen, dass von diesem Account Aussagen wie die folgende getroffen wurden:

Pflastersteine und Faustschläge sind manchmal der einzig mögliche und sinnvolle antifaschistische Beitrag zu dieser großen Scheisse”.

T. wurde zudem am Rande einer Demonstration in Wien festgenommen, als er versucht hatte, sich wirksam an einer Schlägerei zu beteiligen. Jerome T. wird von der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz als “Angehöriger der linksextremen Szene” geführt sowie als “dem aktiven Personenkreis der Szene zugehörig”.

Genau diese problematische Gestalt soll sich nun in dem hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen gefüllten Bereich des Gamings einmischen und dort auf sie einwirken. Finanziert durch Steuergelder.

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“Influencer” Deutsche Bundesregierung – wie die Ampel uns indoktriniert

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Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unzählige linksliberale Social-Media-Kanäle betreibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Eine Anfrage der AfD zeigt nun: Auch die Regierung selbst propagandiert massiv mittels unzähliger Accounts, finanziert durch Steuergelder.

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415 Accounts – dermaßen viele betreibt die Ampelregierung, um ihre ideologischen Positionen ins Volk zu bringen. Zwar unterhalten auch andere europäische Regierungen solche Kanäle, ihre Anzahl in der BRD stellt aber einen Rekordwert dar.

Falschnachrichten unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung

Die Regierung dazu: „Soziale Medien sind zentraler Bestandteil der Alltagskommunikation und Information weiter Bevölkerungsteile. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. So erreichen wir die Menschen da, wo sie sich aufhalten und wo sie ihre Informationen beziehen. Die Sozialen Medien ermöglichen zudem einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel der Desinformationsbekämpfung.“

Eine lächerlich-ironische Behauptung, wenn man bedenkt, dass über diese Accounts, die angeblich auch der “Desinformationsbekämpfung” dienen sollen, beispielsweise die Corona-Lockdowns dementiert wurden – obwohl sie längst geplant waren und wenig später umgesetzt wurden.

Meisten Kanäle für Nancy Faeser – Alle gängigen SM-Plattformen vertreten

Die meisten dieser Kanäle unterhält das Bundesinnenministerium mit 134.
Nancy Faesers (SPD) hochideologisiertes Ministerium kann so aus vollen Rohren feuern – oder besser gesagt aus jedem Lautsprecher schallen. Kampf gegen alles was patriotisch ist, und Regenbogen- und Zuwanderungspropaganda sollen die Bürger schließlich immer und überall erreichen.
Das Bundesverteidigungsministerium zählt 54 Accounts, das Bundesgesundheitsministerium 35, das Auswärtige Amt und das Bundesfamilienministerium jeweils 27, das Bundesumweltministerium 26 und so weiter.

Am häufigsten werden die Plattformen YouTube, Twitter, Facebook und Instagram von der Regierung mit ihren „Informationen“ bespielt. Ironisch: Auch das bei den linken Parteien so verpönte (weil noch zensurfreie) Telegram, über dessen Verbot die Ampel sogar schwadroniert hatte, wird von einigen Ministerien verwendet.
Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium agiert besonders nah am Puls der Zeit: Hier kann man sich sogar auf TikTok mit Corona-Angst und Impfbefehlen indoktrinieren lassen.

Anzeichen für gezielte Politik gegen das Volk

Auch wenn die schiere Zahl dieser Kanäle, die erdrückende Macht dieses Ideologie-Apparates erdrückend erscheinen mag, so zeigt sie doch auch etwas auf: Die Links-Regierung der BRD versteht, dass ihre Ideen, ihre Politik nicht den natürlichen Bedürfnissen der Deutschen entsprechen. Ganz im Gegenteil sieht man hier, welchen absurd hohen Propagandaaufwand diese Regierung betreiben muss, um ihre Agenda umzusetzen.

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