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ÖVP-Absturz in Tirol!

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Die gestrigen Gemeinderatswahlen in Tirol produzieren reichlich Stoff für Analysen, doch eines steht fest: Der große Sieger heißt MFG. Der klare Verlierer ist die ÖVP, die jetzt wenige Tage vor Beginn des Korruptions-U-Ausschusses mit einer historischen Niederlage zu kämpfen hat.

Bereits vor der Wahl zeichnete sich ab: Kaum jemand möchte noch mit dieser Partei in Verbindung gebracht werden. Nicht einmal die ÖVP selbst. Nur 19 aus insgesamt 861 Listen traten unter dem Namen “ÖVP” an. Die meisten VP-Kommunalableger präsentierten sich – wohlwissend um die Reputation ihrer Partei – als eigenständiges Gemeindeteam.

Realitätsverweigerung als Antwort

In wichtigen Ortschaften wie Hall in Tirol, Wattens und Schwaz, die als schwarze Hochburgen galten, müssen die VP-Kandidaten in die Stichwahl, um ihr Bürgermeisteramt zu verteidigen. In der Heimatgemeinde des schwarzen Landeshauptmanns Günther Platter regiert in Zukunft ein SPÖ-Landtagsabgeordneter. Wo man sich sonst einigen Fragen stellen würde, sieht VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner dennoch Grund zum Jubeln: “Die Volkspartei steht dank hervorragender Wahlergebnisse in Tirol einmal mehr als Bürgermeisterpartei fest.

Sieg der Protestpartei MFG

Bei ihrem ersten Antritt kam die MFG in Mariastein auf 27,82%. In Buch in Tirol und Angerberg erreichte sie über 20%. 19,54 % erzielte sie in Schwoich. Sie ist der klare Gewinner dieser Wahl, obwohl ihr Programm wenig bis gar keine Berührungspunkte mit kommunalpolitischen Angelegenheiten aufweist. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die Stimmen nicht unmittelbar an die MFG, sondern an den Protest gerichtet waren.

Kritik aus dem patriotischen Lager

Aus patriotischer Sicht lassen sich einige berechtigte Kritikpunkte an der MFG erkennen. Aus ihrem Programm geht beispielsweise hervor, dass sie den feministischen Umbau unserer Sprache mittragen und der Globalisten-Agenda in den meisten Punkten nichts zu entgegnen haben. Immer stärker werdende Migrationsprobleme werden in keinem Absatz angesprochen. Kurz gesagt: Die MFG bewegt sich auf Systemkurs – nur nicht in der Corona-Frage.

Doch so berechtigt diese Kritik auch sein mag, sie sollte einer selbstreflexiven Analyse der Wahlergebnisse nicht im Weg stehen. Während die MFG verstanden hat, Politikverdrossenheit für sich zu nutzen, den Protest auf die Straße trägt, mit ihren potentiellen Wählern gemeinsam für eine Sache marschiert und all ihre Ressourcen ausschöpft, werden ähnliche Ambitionen in der FPÖ parteiintern bekämpft. Kritik sollte das rechte Lager also zuallererst an den kontraproduktiven Kräften in den freiheitlichen Reihen üben. Solange Landtags-Patrioten gegen ihren eigenen Parteiobmann arbeiten, wird sich die MFG weiter als vermeintliche Protestpartei etablieren.

Was definitiv feststeht: Nach dieser Abfuhr auf niederschwelligster Ebene, wird sich so schnell wohl kein Politiker mehr an die Impfpflicht heranwagen.

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Manfred Haimbuchner zwischen Größenwahn und Volkspartei

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Während uns die ÖVP bereits von jedem politisch-intellektuellen Anspruch befreit hat, scheint es dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ein besonderes Anliegen zu sein, jede bisher genannte Absurdität zu übertreffen. Eine offizielle Stellungnahme, erschienen auf der Website der FPOÖ, wirft eine Reihe an Sorgen und Fragen auf.

Bildungslücke Geographie

Nehammers Stammtischfakten mögen dem Bürger zu einfältig sein, nicht aber dem oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann: Er folgt dem Bundeskanzler auf scheiterndem Fuß und bezeichnet ebenfalls die Ukraine als Nachbarland Österreichs. Diese Betitelung ist nicht nur geographisch, ethnisch und kulturell eindeutig falsch, sondern auch für Haimbuchner parteifremd. In freiheitlichen Kreisen drängt sich daher zurecht die Frage auf, welches Ziel Haimbuchner verfolge und welcher Partei der Zeitgeistprediger diene.

“Echte Flüchtlinge”

Der im rechten Lager kontrovers betrachtete FPÖ-Landeschef räumt zumindest Unterschiede zwischen 2015 losgepilgerten Ersetzungsmigranten und ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein. Zum Leidwesen aller rechter Argumentationsstränge differenzierte er mit dem Zweck der Legitimierung von Flüchtlingsströmen aus der Ukraine. Dass bereits zu Beginn der dritten Kriegswoche vor allem Afrikaner einen wesentlichen Anteil der Fluchtbewegung ausmachen, blieb dem sicher bemühten Freiheitlichen wohl verborgen. Diese afrikanisch abstammenden Flüchtlinge studierten angeblich in der Ukraine – bemerkenswert, da sie keine Grundkenntnisse in Russisch, Ukrainisch oder Englisch aufweisen.

Oberösterreichischer Weltenretter

Dass Manfred Haimbuchner mehr als ein Mehrheitsspekulant ist, beweisen seine heroischen Ambitionen zur Rettung der Welt: Zum einen möchte er eine oberösterreichische Luftbrücke zur Versorgung von Verletzten einrichten, zum anderen möchte er europaweite nukleare Katastrophen quasi in Alleinansage verhindern.

„Wir müssen sofort prüfen, ob diese in oberösterreichische Kliniken ausgeflogen werden könnten“ ist bei näherer Betrachtung ebenso lächerlich ambitioniert wie die offizielle Stellungnahme Haimbuchners auf der FPOÖ Website zum Thema Atomkraft: “Angesichts der im Kriegsgebiet befindlichen Atomreaktoren müsse Österreich umfassende Vorkehrungen im Bereich Katastrophenschutz tätigen. Beschädigungen an den Atomreaktoren – etwa durch Raketenbeschuss – könnten katastrophale Auswirkungen für Europa haben.”

Wie genau der Herr Landeshauptmann-Stv. gedenkt, von Oberösterreich aus, das weite Europa zu retten, geht aus seinen Zeilen nicht hervor, sollte er aber tatsächlich eine relevante Rolle in Bund oder Union einnehmen, wäre die Überraschung selbst bei Sympathisanten groß.

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ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce

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In dieser Woche startet der lang erwartete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Nepotismus in den Reihen der ÖVP. Dass es den Vertretern der Volkspartei nicht um lückenlose Aufarbeitung geht, zeigt eine breite Reihe an Vorfeldskandalen, die man als entlarvend betiteln könnte.

Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses hoffte man, der FPÖ den finalen Stoß versetzen zu können. Als plötzlich die Volkspartei selbst ins Visier der Ermittler geriet, hat man nicht gezögert, mit Hilfe der Grünen, die Untersuchungen unabgeschlossen für beendet zu erklären. Mit dem Start eines weiteren Ausschusses, gehen die Wogen in der ÖVP natürlich erneut hoch, was für reichlich Skandale und ebenso viel Kritik sorgt.

“Sobotka als Vorsitzender untragbar”

Nationalratspräsident und Ex-VP-Innenminister Wolfgang Sobotka soll auch diesmal den Vorsitz führen, und das obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn und seine Partei richten. Sobotka soll also untersuchen, ob Sobotka Schuld trifft. “Das ist in etwa so, als würde Hans Krankl das nächste Wiener-Derby pfeifen“, scherzte ORF-Schmähvogel Peter Klien.

Beim Versuch, berechtigte Kritik im Keim zu ersticken, griff der Vorsitzende zu kruden historischen Vergleichen. So gleiche der Wunsch nach einem unbefangenen Vorsitz der Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß 1933.

Da steckt die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf, täglich kommen neue Skandale ans Licht, dann kommt als Draufgabe quasi, der Sager des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, dass es einer Ausschaltung des Parlaments, analog zu 1933, gleichkomme, wenn er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben würde. Es ist einfach nur mehr grauslig und skandalös, was die Schwarzen hier abliefern. Dazu passt auch noch perfekt, dass Sobotka den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Befreiung Österreich vom NS-Regime verglich“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

Bundeskanzler Karl Nehammer steht hinter den Aussagen Sobotkas.

Thomas Schmid wird nicht erscheinen

Thomas “Du bist die Hure der Reichen” Schmid lieferte in seinen Chats ein widerliches Sittenbild. Sein Telefon steht mitunter im Mittelpunkt der Untersuchungen. Schmid selbst wird sich dem Ausschuss allerdings nicht stellen: Er hat einen ordentlichen Wohnsitz in den Niederlanden angemeldet und wird dort verharren.

ÖVP-Hanger missbraucht Ukraine-Konflikt zur Selbstverteidigung

VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zwingt sich in Pressekonferenzen neuerdings zur Ruhe und betont auffällig, wie wichtig Gelassenheit in dieser Angelegenheit wäre. Der Krieg in Osteuropa zeige, dass man auch innenpolitisch die “Eskalationsspirale” nicht vorantreiben dürfe. So pietätlos der Vergleich von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Aufklärung von Korruption auch sein mag: Er passt ins Sittenbild der ÖVP, die sichtlich zunehmend nervöser wird.

Was der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zu Tage fördert, wird sich zeigen. Zum weiteren Vorgehen äußert sich FPÖ-Hafenecker wie folgt: „Wir werden von Anfang an versuchen, dort anzuknüpfen, wo wir durch das vorzeitige Abdrehen des Ibiza-U-Ausschusses aufhören mussten. Wir hoffen, dass es dieses Mal parlamentarische Reaktionen gibt, um die Korruption im Lande zu beenden.

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Geheimes Dokument: Mücksteins Antworten an den VfGH

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Verfassungsrichter Andreas Hauer wandte sich in einem 5-seitigen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Dieser musste seine Antworten bis spätestens 18. Februar an den VfGH übermitteln. Viele Österreicher warteten gespannt auf den Stichtag, doch die Akte wurde unter Verschluss gehalten – bis jetzt! Das durchgesickerte Dokument zeigt klar, was viele bereits angenommen hatten: Das Volk wurde belogen!

Mit 28. Februar berät der österreichische Verfassungsgerichtshof über rund 400 Fälle. Die für drei Wochen anberaumte Beratung umfasst auch zahlreiche Anträge betreffend der Corona-Pandemie und weckt vielerseits Hoffnung, den finalen Akt des Krisen-Krimis darstellen zu können. Die 49 Seiten umfassende Antwort (hier in voller Länge abrufbar) aus dem Gesundheitsministerium fördert nun neue Erkenntnisse zu Tage, die entscheidend für den Ausgang dieser Beratung sein könnten. Wir haben einen Ausschnitt der wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst:

Kein Kind unter 15 Jahren an Corona verstorben

Obwohl einem mittels millionenschwerer Impf- und Panik-Kampagnen ein anderer Eindruck vermittelt wurde: Unsere Kinder waren nie in Lebensgefahr – zumindest nicht wegen CoViD. Während des gesamten Pandemieverlaufs starb kein einziges Kind unter 15 an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Im Jahr 2020, als noch kein Impfstoff vorhanden und der Virus laut Angaben der Regierung noch lebensbedrohlicher war als heute, starben lediglich 23 Personen unter 45 Jahren an Corona. Ob sich angesichts dieser Daten Maßnahmen wie Lockdowns oder gar eine Impfpflicht als verhältnismäßig argumentieren lassen, wird der VfGH entscheiden.

22,6% der Hospitalisierten nicht wegen Corona im Spital

Fast ein Viertel der Hospitalisierten war nicht wegen, sondern mit Corona im Krankenhaus, wie der Bericht zeigt. Ebenfalls auffällig ist das Durchschnittsalter der an Corona verstorbenen: 82,8 Jahre. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt in Österreich übrigens bei 80,7 Jahren.

Gleichstellung von Geimpften und Getesteten

Die Frage nach der Gleichstellung von Geimpften und Getesteten beantwortete Mückstein wie folgt: “In der Regel besteht zwar zum Zeitpunkt des Betretens bzw. des Aufenthalts am jeweiligen Ort zwischen getesteten und geimpften Personen – freilich abhängig von der Art und Gültigkeitsdauer des Tests sowie vom Vollzug der Kontrollen – hinsichtlich der Gefahr der Weiterverbreitung von COVID-19 nahezu kein Unterschied.”

Ob sich im Hinblick auf diese Stellungnahme die 2G-Regel innerhalb des Verfassungsrahmens bewegt, ist also auch weiter fraglich.

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