Rückführungskonferenz: „Lange Rede, viele Floskeln, kein Inhalt“

Das Totalversagen der ÖVP im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sei durch mediale Inszenierung nicht kaschierbar, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Die Befürchtungen der FPÖ, ÖVP-Minister Karner ginge es bei der Rückführungskonferenz nur um Selbstinszenierung, haben sich erfüllt.

Innenminister Karner erklärte in einer abschließenden Konferenz, dass in einem Arbeitspapier vereinbart wurde, regionale Rückführungsmechanismen zu automatisieren, um raschere Abschiebungen zu ermöglichen. Auch die sogenannte Plattform JCP (“Joint Coordination Platform”) soll ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen im Bereich der Rückführungen ermöglichen.

Zügellose Massenmigration

Der von der ÖVP versprochene „Einwanderungsstopp“ ist bis jetzt jedoch nicht in Erscheinung getreten. Im Gegenteil: Allein im Jahre 2021 kamen mehr als 40.000 illegale Migranten nach Österreich. Die zügellose Massenmigration führe zu den notwendigen Rückführungen und Abschiebungen, erklärt der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Auf der einen Seite im eigenen Wirkungsbereich keine konsequenten Lösungsansätze zur Eindämmung der illegalen Massenmigration zu haben und auf der anderen Seite auf internationalem Parkett sowie bei medialen Auftritten immer den ‚Hardliner‘ zu spielen geht einfach nicht zusammen“, kritisiert Amesbauer.

Festung Österreich“

Die Freiheitliche Partei vertritt in der Frage der Asylpolitik einen klaren Standpunkt: Österreich muss seine Grenzen schützen und es illegalen Migranten unmöglich machen, die österreichischen Grenzen zu passieren. „Solange es die Festung Europa nicht gibt, müssen wir hier eine Festung Österreich etablieren“, fordert NAbg. Hannes Amesbauer.

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