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Rückführungskonferenz: „Lange Rede, viele Floskeln, kein Inhalt“

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Das Totalversagen der ÖVP im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sei durch mediale Inszenierung nicht kaschierbar, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Die Befürchtungen der FPÖ, ÖVP-Minister Karner ginge es bei der Rückführungskonferenz nur um Selbstinszenierung, haben sich erfüllt.

Innenminister Karner erklärte in einer abschließenden Konferenz, dass in einem Arbeitspapier vereinbart wurde, regionale Rückführungsmechanismen zu automatisieren, um raschere Abschiebungen zu ermöglichen. Auch die sogenannte Plattform JCP (“Joint Coordination Platform”) soll ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen im Bereich der Rückführungen ermöglichen.

Zügellose Massenmigration

Der von der ÖVP versprochene „Einwanderungsstopp“ ist bis jetzt jedoch nicht in Erscheinung getreten. Im Gegenteil: Allein im Jahre 2021 kamen mehr als 40.000 illegale Migranten nach Österreich. Die zügellose Massenmigration führe zu den notwendigen Rückführungen und Abschiebungen, erklärt der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Auf der einen Seite im eigenen Wirkungsbereich keine konsequenten Lösungsansätze zur Eindämmung der illegalen Massenmigration zu haben und auf der anderen Seite auf internationalem Parkett sowie bei medialen Auftritten immer den ‚Hardliner‘ zu spielen geht einfach nicht zusammen“, kritisiert Amesbauer.

Festung Österreich“

Die Freiheitliche Partei vertritt in der Frage der Asylpolitik einen klaren Standpunkt: Österreich muss seine Grenzen schützen und es illegalen Migranten unmöglich machen, die österreichischen Grenzen zu passieren. „Solange es die Festung Europa nicht gibt, müssen wir hier eine Festung Österreich etablieren“, fordert NAbg. Hannes Amesbauer.

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Migrationschaos: Riesige Warteschlangen vor Asylquartier in Traiskirchen

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Österreich befindet sich im Asylchaos. Schockierende Bilder, die den Innenhof des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zeigen, dienen als Sinnbild für das eklatante ÖVP-Versagen in Sachen Asyl und Migration.

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Das Katastrophenjahr 2015 wird durch die aktuellen Asylzahlen, die Österreich verzeichnet, in den Schatten gestellt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte steigt unaufhörlich weiter: Allein im Juli gab es fast 11.000 Asylanträge, rund 16.000 im August. Die unter einer rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016 definierte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wurde bereits im Juli überschritten. Insgesamt gab es heuer knapp 60.000 Asylanträge. Wenn man diese Entwicklungen hochrechnet, steuert Österreich auf 100.000 illegale Migranten zu.

Asylunterkunft Traiskirchen im Limit

Laut Medienberichten ist das Asylzentrum im niederösterreichischen Traiskirchen an der Kapazitätsgrenze. Aktuelle Bilder einer riesigen Menschenschlange im Innenhof der Asylunterkunft zeigen, wie überfüllt die Lager in Österreich sind. Aktuell sollen sich 1.800 illegale Einwanderer im Erstaufnahmelager Traiskirchen befinden. Zu Beginn war das Quartier eigentlich nur für 500 Personen ausgelegt. Laut Ministerium liege die Kapazitätsgrenze nun bei 1.840 – die dürfte so gut wie erreicht sein.

22 neue Asylunterkünfte in den letzten zwei Jahren

Laufend werden österreichweit neue Asylunterkünfte eröffnet. Im Juli 2020 gab es noch vier aktive Bundesquartiere, aktuell sind es bereits unfassbare 26. Das sind 22 neue Asylquartiere in zwei Jahren. Angesichts des angeblich restriktiven Kurses, den die ÖVP den Wählern versprochen hatte, sind die erschreckenden Entwicklungen eine Verhöhnung des österreichischen Volkes. ÖVP-Innenminister Karner kündigte nun an, ebenfalls das „Grenzmanagement“ in Spielfeld zu reaktivieren. Dazu wurden Container und Zelte wieder aufgebaut, die in den vergangenen Jahren kaum benutzt wurden.

„No-Way-Politik“ der FPÖ

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer findet scharfe Worte zum Totalversagen der ÖVP: „Die Reaktivierung des Grenzmanagements – welches das Epizentrum bei der Migrationsflut 2015 war – ist die nächste schallende Ohrfeige, die die ÖVP der österreichischen Bevölkerung verpasst“. Die ÖVP solle endlich die Notbremse ziehen, anstatt mit dem völlig verantwortungslosen „Welcome-Service“ weiter Migranten anzulocken.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher fordert das Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die Legalisierung von Zurückweisungen, Deattraktivierung des Asylstandortes sowie Ausreisezentren mit Einbahnsystem zur Ausreise aus Österreich. Weiters sollen die Grenzen für illegale Einwanderer dicht gemacht werden, samt baulichen Vorkehrungen.

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Migrant tötet Susanna R. (48) bei illegalem Autorennen in Wien – Aufruf zu Gedenkkundgebung!

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Am vergangenen Sonntag ist es auf der Wiener Ringstraße zu einem tragischen und sinnlosen Todesfall gekommen. Nach derzeitigem Informationsstand krachte im Zuge eines illegalen Straßenrennens einer der Raser in das Fahrzeug einer unbeteiligten Frau.

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Gegen 19.45 Uhr am Schottenring bei der Wiener Börse. Ein junger Syrer rast mit seinem Wagen bei Rot über eine Ampel und prallt gegen ein anderes Auto. Die darin sitzende 48-Jährige, Susanna R., die mit ihrem PKW gerade die Ringstraße queren wollte, starb trotz sofortiger notfallmedizinischer Versorgung im Krankenhaus. Sie war Mutter.

Es soll sich um eines der immer häufiger auftretenden Straßenrennen gehandelt haben, bei dem junge, auffallend oft zugewanderte Männer, den Wiener Verkehr zur Todesfalle machen.

Migrant bestreitet Tat

Der 26-Jährige Migrant, der das Unfallfahrzeug steuerte, konnte gefasst werden, will jedoch nicht eingestehen, ein Rennen gefahren zu sein. „Er bestreitet es grundsätzlich und sagt, er ist kein Rennen gefahren und will auch nicht zu schnell gefahren zu sein“, so Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber der APA. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Der Beifahrer eines anderen Fahrzeugs hatte den Vorfall gefilmt. Das Video liegt der Polizei vor.

Es ist das ganze Rennen und der Unfall zu sehen, natürlich aus einer gewissen Entfernung, weil die beiden schneller weggestartet sind als die anderen Verkehrsteilnehmer“, so Polizeisprecher Dittrich.

Patrioten rufen zu Gedenkkundgebung auf:

Der patriotische Aktivist und Medienschaffende, Martin Sellner, wendet sich auf seinen Kanälen wie folgt an seine Follower: “Wir wollen bei einer Gedenk- und Anklageveranstaltung auf den Hintergrund des Falles aufmerksam machen.

Es handelt sich, den derzeitige Informationen nach, um einen “Austrozid” also ein Tötungsdelikt durch einen Migranten an einem hier lebenden Mitbürger. Angelehnt an das linke Schlagwort “Femizid”, plädiere ich für solche Delikte den Begriff “Austrozid” zu verwenden.

Jeder Austrozid hätte verhindert werden können, wenn die Politiker unsere Grenzen schützen würden. Susanna könnte dann noch leben.”

Wir schließen uns diesem Aufruf an und versammeln uns morgen, am 15.9. um 17:00 Uhr, an der Ecke Schottenring, Wipplingerstraße zu diesem kurzen aber wichtigen Gedenken.

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Migrantengewalt: Polizist nach Syrer-Angriff schwer verletzt

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Mehrere Polizisten sollten am frühen Sonntagmorgen vor einem Greifswalder Club für Ordnung sorgen. Doch plötzlich wurde ein Beamter zu Boden gestoßen, erlitt eine Hirnblutung und musste folglich notoperiert werden.

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Ein 60-jähriger Polizist ist bei einem Einsatz am Sonntagmorgen in Greifswald so schwer von einem Angreifer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste. Laut Polizei habe der Beamte Hirnblutungen erlitten. Nach der Notoperation liegt er weiterhin auf der Intensivstation der Universitätsmedizin in Greifswald.

Gewaltmigrant leistete Widerstand bei der Festnahme

Demnach seien der Polizist und weitere Kollegen auf das Gelände des Nachtclubs gerufen worden, weil mehrere Personen sich weigerten, nach der Aufforderung des Sicherheitsdienstes das Gelände zu verlassen. Während die Polizisten für Klärung sorgen wollten, beleidigte ein 24-jähriger Syrer einen der Polizisten. Als ein weiterer Beamter dazu kam, griff der Migrant plötzlich einen der Polizisten an und stieß ihn zu Boden. Er schlug mit dem Hinterkopf auf und blieb bewusstlos liegen, so die Polizei.

Der andere Beamte und weitere Kollegen überwältigten den Angreifer. Er leistete aber weiter aktiv Widerstand, wie die Beamten mitteilten. Die Polizisten nahmen ihn in Gewahrsam. Er hatte einen Atemalkoholwert von 0,82 Promille. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

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