Zensur-Alarm: Söder will Telegram abschalten!

Beitragsbild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview neuerlich seinen Zensur-Gelüsten gefrönt. Er warnt vor einer “Corona-RAF” und fordert die Abschaltung des Messenger-Dienstes Telegram. Damit erhöht sich der Druck auf die bislang als zensurfreies Refugium wahrgenommene Plattform weiter.

Es ist nicht verwunderlich, dass Corona-Tyrann Markus Söder (CSU) empfindlich auf Kritik und Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Bayern und der gesamten Bundesrepublik reagiert. Doch in einem Gespräch mit der deutschen “Main-Post” hat der Ministerpräsident und Parteivorsitzende unlängst den Vogel abgeschossen. Er warnt vor einer “Corona-RAF” und fordert die Abschaltung des Messenger-Dienstes Telegram!

Telegram als “Blase von Verschwörungstheoretikern”

Söder identifiziert den Dienst als “Blase für Verschwörungstheoretiker”, die dazu führen würde, dass “Einzelne daraus ein vermeintlich moralisches Widerstandsrecht entwickeln”. Diese Aussage lässt tief blicken. Für Söder ist demokratisch und verfassungsrechtlich legitimierter Widerstand offenbar unweigerlich mit Terrorgruppierungen wie der kommunistischen RAF verbunden. Besonders dreist: in anderen Ländern sei Telegram laut Söder durchaus ein “Kanal der Demokratie”. Doch dieser Maßstab gilt offensichtlich nicht, wenn die eigenen Bürger mit legitimer Kritik auf ihre Anliegen aufmerksam machen!

Telegram: Austausch, Vernetzung, Protest

Doch dahinter steckt Kalkül: denn tatsächlich ist Telegram einer der wenigen zensurfreien Kanäle, der regierungskritischen Bürgern aktuell den Meinungsaustausch, die Vernetzung sowie die Organisation von Protestveranstaltungen ermöglicht. Ein Abschalten des Dienstes in Deutschland, wie Söder es fordert, hätte für das gesamte regierungskritische Lager unweigerlich negative Konsequenzen.

Bereits 64 Kanäle in Deutschland deaktiviert

Damit steigt der Druck auf die Plattform weiter. Bereits in der vergangenen Woche wurden auf Druck des Bundeskriminalamtes 64 Telegram-Kanäle für den Zugriff aus der Bundesrepublik gesperrt. Angeblich würde es sich dabei um Kanäle mit “Gewaltaufrufen” handeln. Eine bequeme Argumentation, um unliebsame Bürger stumm zu schalten. Besonders brisant: ursprünglich wollte das BKA wesentlich mehr Kanäle sperren, hat aber nur jene 64 zur Freigabe bekommen. Diese Sperren sowie die Aussagen von Söder zeigen jedenfalls, dass es Alternativen braucht:

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