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Polit-Marketing-Schmäh? Rückführungskonferenz in Wien

Der nächste Polit-Marketing-Schmäh der ÖVP? Aktuell findet in Wien eine europäische Konferenz zur Rückführung illegaler Migranten statt. Doch viele sind skeptisch.

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Innenminister Gerhard Karner organisiert aktuell die europäische Konferenz zur Rückführung illegaler Migranten und lädt dazu Kollegen anderer Mitgliedsstaaten ein. Die FPÖ zeigt sich skeptisch und viele befürchten angesichts der aktuellen Asylzahlen, dass den großen Worten nur wenige Taten folgen werden.

Kampf gegen Schlepperei oder Legalisierung der Einwanderung

Am 21. und am 22. Februar beraten sich die Minister über die Bekämpfung von Schlepperei und wollen vor allem die Westbalkanländer bei Abschiebungen unterstützen. Insgesamt 22 Minister nehmen an der Konferenz teil, die meisten davon stammen aus liberalen und tendenziell einwanderungsfreundlichen Regierungen, so zum Beispiel die Innenministerin der deutschen Ampelkoalition Nancy Faeser (SPD), die erst vor einem Monat wieder bekräftigte, dass der Islam für sie “natürlich zu Deutschland gehöre”. Faeser ist es auch, die das Thema Migration nach Europa neu ordnen will, und zwar in einem Ausmaß, das sogar die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert und die illegale Migration direkt anheben könnte.

FPÖ: Karner und der ÖVP geht es um Inszenierung, nicht um Migrationsbekämpfung

„Morgen beginnt die Ministerkonferenz mit dem Themenschwerpunkt ‚Rückführung‘ in Wien. Es steht zu befürchten, dass es ÖVP-Minister Karner – genauso wie seinem Vorgänger Nehammer – dabei lediglich um Selbst-Inszenierung und Show geht. Denn seit die ÖVP wieder die Asyl- und Migrationspolitik verantwortet, folgen den Versprechungen eines restriktiven Asyl- und Migrationskurses keine Taten, im Gegenteil, die Asylzahlen sind explodiert. Spätestens jetzt müsste der ÖVP-Innenminister in die Gänge kommen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Wenn Karner ernsthaft über Rückführungen reden wolle, müsse er sich auch um mehr Rückübernahmeabkommen kümmern, speziell mit wesentlichen Migrationsursprungsländern:

Österreich muss selbst bilaterale Abkommen vorantreiben und sich auf europäischer Ebene und in allen EU-Gremien vehement für die Abschlüsse weiterer Rückübernahmeabkommen der EU mit anderen Staaten einsetzen“, forderte Amesbauer.

Einzige Art der Schlepperbekämpfung: Sichere Grenzen

Zwischen den Worten, die Karner bei dieser Konferenz verlieren wird, und den tatsächlichen politischen Maßnahmen der ÖVP und der Grünen besteht ein großer Unterschied. Die österreichischen Grenzen werden nach wie vor jede Nacht von illegalen Einwanderern überquert, ein aufrichtiges Interesse der Regierung, diese Tatsache medial zu thematisieren oder gar die Grenzen effektiv zu schließen, besteht augenscheinlich nicht.

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Deutscher Sozialstaat: Volle Grundsicherung für Migranten aus der Ukraine

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Alle Migranten aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 vom deutschen Sozialstaat die volle Grundsicherung erhalten. Aus Berlin gibt es dafür zusätzlich zwei Milliarden Euro.  

Ab dem kommenden Monat werden Migranten aus der Ukraine ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt. Die Ampelkoalition beschloss kürzlich, Ukrainer sollen künftig den vollen Genuss des deutschen Sozialstaates auskosten: Ab dem 1. Juni stehen den Ukrainern höhere Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz 4“) zu. Bisher erfolgten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bereits Mitte Mai wurden an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Menschen erfasst. Es wird vermutet, die Zahl der Ukrainer sei deutlich höher, da diese ohne Einreisegenehmigung nach Deutschland einreisen können. Die Kosten für deren Unterkunft, Versorgung und Ausbildung liegen bereits jetzt im Milliardenbereich.

Anspruch auf „Hartz 4“ für alle Migranten

Die Sozialleistungen für Asylwerber sind anscheinend nicht genug. Stimmen, die sich für die Gleichbehandlung aller Migranten aussprechen, werden immer lauter. Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, fordert eine Kehrwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nicht nur ukrainische Migranten, sondern alle Asylbewerber sollen zukünftig den Anspruch auf „Hartz 4“ erhalten. Darunter sollen auch Migranten fallen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, erklärte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Katholische Kirche verhüllt Wilhelmsstatue in Stuttgart

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Die evangelische und die katholische Kirche wetteifern speziell in der BRD immer wieder um die an den linken Zeitgeist angepassteste Position. Nun hat die katholische Kirche wieder vorgelegt.

Um dem Schuldkult, der wohl mittlerweile der wahre Glaube dieser Kirche ist, zu huldigen, verhüllten offenbar nach Deutschland eingewanderte afrikanische Vertreter der katholischen Kirche, die von katholische.de als “Veranstalter” bezeichnet werden, also mutmaßlich mit offiziellem Mandat der Kirche handeln, das Denkmal für Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz.

Anlass ist der 102. Katholikentag, der von 25.-29. Mai in Stuttgart stattfindet, die absurde Erklärung, die auf katholisch.de zu finden ist:

Als Grund geben die Veranstalter an, dass mit Wilhelm I. als Kaiser der Reichsgründung der beginnende Nationalismus und die danach einsetzende Kolonialisierung durch das Deutsche Reich verbunden werde.

“Katholikentag” mit linkem Programm

Der Katholikentag ist eine Veranstaltung der römisch-katholischen Kirche, der in bestimmten Abständen stattfindet. Mittlerweile offenbart ein Blick in das Programm einen offensichtlichen linken Einschlag: So finden sich Themen, die man sonst höchstens von “woken” oder linksextremen Events kennt:

  • Europa ist weiblich? – Geschlechtergerechtigkeit in der EU
  • Bleiben – fliehen – ankommen? Geflüchtete weltweit stärken
  • Mit uns die Sintflut? – Ist der Klimawandel noch aufzuhalten?
  • Vor Gott alle gleich? – Umgang mit Rassismen und kolonialen Kontinuitäten in der Kirche
  • Teilhabe in Vielfalt – Muslime und Christen gemeinsam gegen Hass und Hetze

Schwarze als Täter

In einem Video bekennen sich anscheinend drei offensichtliche Afrikaner zu der Verhüllung. Folgt man der Stellungnahme auf katholisch.de, wollen sie damit gegen deutschen Nationalismus und den längst vergangenen Kolonialismus auftreten.

Der Trend, dass Schwarze und Linke sich gegen das Volk verbünden, ist nicht besonders neu. Schon bei den Randalen, die von “Black Lives Matter” ausgingen, konnte man erkennen, dass vor allem Denkmäler, die für Sternstunden in der Geschichte des jeweiligen Landes stehen, von genau diesen beiden Personengruppen gezielt angegriffen werden. Nun haben sie anscheinend in der Katholischen Kirche ein gemeinsames Dach gefunden.

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BRD-Irrsinn: 25 Millionen für 20.000 Afghanen

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Um 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten, will die Ampelkoalition im Rahmen eines Aufnahmeprogramms demnächst 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Laut den Grünen trage Deutschland eine “große Verantwortung” für die Menschen in Afghanistan. Betrachtet man die Statistik, bedeuten mehr Afghanen vor allem mehr Kriminalität.

Es ist an Wahnsinn kaum zu überbieten: Die migrantensüchtige Ampelkoalition will unfassbare 25 Millionen Euro – bereitgestellt vom deutschen Steuerzahler – in ein Aufnahmeprogramm investieren, um insgesamt 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten. Das berichtete unlängst der “Spiegel”. Die Haushaltssprecherin der “Grünen”, Jamila Schäfer, jauchzt vor Freude über den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch:

“Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen.”

Mehr Afghanen – mehr Kriminalität

In der Realität bedeuten mehr Afghanen in Deutschland auch mehr Kriminalität. Erst vor wenigen Wochen ermordete ein Afghane in Berlin die Mutter seiner Kinder auf offener Straße. In Dresden ist es ebenso vor wenigen Wochen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen insgesamt 30 Afghanen und Irakern in einer Erstaufnahme-Einrichtung gekommen. Die Bilanz: Mehrere Verletzte mit Schnittwunden. In Österreich wurden unlängst zwei minderjährige Mädchen mutmaßlich von Afghanen vergewaltigt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen…

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