Polit-Marketing-Schmäh? Rückführungskonferenz in Wien

Innenminister Gerhard Karner organisiert aktuell die europäische Konferenz zur Rückführung illegaler Migranten und lädt dazu Kollegen anderer Mitgliedsstaaten ein. Die FPÖ zeigt sich skeptisch und viele befürchten angesichts der aktuellen Asylzahlen, dass den großen Worten nur wenige Taten folgen werden.

Kampf gegen Schlepperei oder Legalisierung der Einwanderung

Am 21. und am 22. Februar beraten sich die Minister über die Bekämpfung von Schlepperei und wollen vor allem die Westbalkanländer bei Abschiebungen unterstützen. Insgesamt 22 Minister nehmen an der Konferenz teil, die meisten davon stammen aus liberalen und tendenziell einwanderungsfreundlichen Regierungen, so zum Beispiel die Innenministerin der deutschen Ampelkoalition Nancy Faeser (SPD), die erst vor einem Monat wieder bekräftigte, dass der Islam für sie “natürlich zu Deutschland gehöre”. Faeser ist es auch, die das Thema Migration nach Europa neu ordnen will, und zwar in einem Ausmaß, das sogar die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert und die illegale Migration direkt anheben könnte.

FPÖ: Karner und der ÖVP geht es um Inszenierung, nicht um Migrationsbekämpfung

„Morgen beginnt die Ministerkonferenz mit dem Themenschwerpunkt ‚Rückführung‘ in Wien. Es steht zu befürchten, dass es ÖVP-Minister Karner – genauso wie seinem Vorgänger Nehammer – dabei lediglich um Selbst-Inszenierung und Show geht. Denn seit die ÖVP wieder die Asyl- und Migrationspolitik verantwortet, folgen den Versprechungen eines restriktiven Asyl- und Migrationskurses keine Taten, im Gegenteil, die Asylzahlen sind explodiert. Spätestens jetzt müsste der ÖVP-Innenminister in die Gänge kommen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Wenn Karner ernsthaft über Rückführungen reden wolle, müsse er sich auch um mehr Rückübernahmeabkommen kümmern, speziell mit wesentlichen Migrationsursprungsländern:

Österreich muss selbst bilaterale Abkommen vorantreiben und sich auf europäischer Ebene und in allen EU-Gremien vehement für die Abschlüsse weiterer Rückübernahmeabkommen der EU mit anderen Staaten einsetzen“, forderte Amesbauer.

Einzige Art der Schlepperbekämpfung: Sichere Grenzen

Zwischen den Worten, die Karner bei dieser Konferenz verlieren wird, und den tatsächlichen politischen Maßnahmen der ÖVP und der Grünen besteht ein großer Unterschied. Die österreichischen Grenzen werden nach wie vor jede Nacht von illegalen Einwanderern überquert, ein aufrichtiges Interesse der Regierung, diese Tatsache medial zu thematisieren oder gar die Grenzen effektiv zu schließen, besteht augenscheinlich nicht.

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