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Korruptes Österreich? Top-Jurist lässt aufhorchen!

Korruptes Österreich? Top-Jurist Klaus Schröder lässt aufhorchen und bescheinigt der Republik ein “Korruptionsproblem”

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Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat in einem Gespräch mit der APA der Republik ein Korruptionsproblem bescheinigt. Konkret nennt er das “System Pilnacek”. Die FPÖ begrüßt die Kritik und betont, dass die Presse und eifrige Journalisten dieses System stützen würden.

Die Sideletter-Affäre, die gezeigt hat, dass sich sowohl die ÖVP als auch die Grünen über die Besetzung wichtiger Positionen in der Justiz im Vorfeld der Regierungsbildung abgesprochen hatten, wertet Schröder als “Beschädigung des Ansehens der Justiz”, da es dem Prinzip der unabhängigen richterlichen Personalsenate widersprechen würde. Folge man nationalen und internationalen Berichten, so könne man nicht abstreiten, dass es in Österreich ein “Korruptionsproblem” gäbe, so Schröder weiter.

FPÖ: Journalisten stützen das System!

Der heute vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, geäußerten Kritik am ‚System Pilnacek‘, die in der Analyse eines Korruptionsproblems der Republik gipfelte, ist insofern beizupflichten, dass ja gerade die Ermittlungen in der gegenständlichen Causa gezeigt haben, dass es offenbar auch zu einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Teilen der Justiz und Teilen der Publizistik gekommen sei. Dieser pikante Teil der Ermittlungen muss ebenfalls Gegenstand umfassender Untersuchungen sein“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, in einer Presseaussendung:

„Tatsache ist, dass offenbar von hohen Justizvertretern manchen Journalisten dieses Landes Stellungnahmen ‚in die Feder diktiert‘ wurden. Tatsächlich hat man bei mancher Berichterstattung den Eindruck, dass sich manche Publizisten dieses Landes eher einer politischen Agenda verpflichtet fühlen als ihrem Berufsstand. Auch vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Klaus Schröder sehr ernst zu nehmen und darf nicht ungehört verhallen“, so Hafenecker.

Bock als Gärtner?

Justizministerin Alma Zadic strebe eine Änderung an und habe deswegen kommende Woche zu einem Runden Tisch geladen, bei dem alle vier OLG-Präsidenten und die OGH-Präsidentin anwesend sein werden. Dabei muss aber die Frage gestattet sein, inwieweit in der Person Zadic eine unabhängige und geeignete Instanz gefunden wurde. Denn als Mitglied der aktuellen Bundesregierung und als Grüne ist sie nicht über den Verdacht erhaben, selbst in irgendeiner Form in Korruptionsaffären involviert zu sein.

Das “System Pilnacek”

Christian Pilnacek wurde 2010 zum Leiter der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz (Sektion IV) ernannt und hat in dieser Funktion als „verlängerter Arm“ des Justizministers die lokalen Staatsanwaltschaften, die vier Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA kontrolliert und war damit über 10 Jahre lang der mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium. Nach dessen Reorganisation wurde er Sektionschef der Sektion IV „Strafrecht“. Im Februar 2021 wurde er suspendiert, er gilt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP.

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Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassiert schamlos ab

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Rund 2 Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich aus dem Covid-Fördertopf der Bundesregierung kassiert. Und das, obwohl Partei-Organisationen von der Förderung explizit ausgeschlossen sind. Ein spezielles Vereinskonstrukt machte das schamlose Abkassieren möglich.

Die Corona-Krise hat die arbeitende Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmer hart getroffen. Doch es gab auch zahlreiche Profiteure. Neben Großkonzernen wie Amazon zählt dazu auch der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, der sich reichlich aus dem Covid-Fördertopf für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient hat – rund 2 Millionen sind im Zeitraum von von Juli 2020 bis März 2022 geflossen, wie unter anderem der “Wochenblick” berichtet.

Abkassieren dank zweigleisigem Vereinskonstrukt

Die Frechheit: Eigentlich sind Partei-Organisationen von der Förderung ausgeschlossen. Doch der Seniorenbund fährt zweigleisig: Einmal als Teilorganisation der ÖVP und einmal als gemeinnütziger Verein. Letzterer hat die Förderungen kassiert. Doch das Personal ist quasi ident. Angesichts der breiten Berichterstattung läuten bei Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Zuständigkeit der NPO-Fördertopf liegt, die Alarmglocken. Er hat die Förderbank des Bundes mit einer Nachprüfung beauftragt.

Man darf gespannt sein, ob das schamlose Abkassieren der ÖVP auf Kosten des Steuerzahlers Konsequenzen haben wird.

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Jesuitenpater: Hälfte der katholischen Priester schwul?

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Es ist kein Geheimnis, dass die katholische Kirche immer wieder von Missbrauchsskandalen heimgesucht wird. Nun lässt ein Jesuitenpater aufhorchen: Er vermutet, dass rund die Hälfte der katholischen Priester homosexuell seien. Sexueller Missbrauch würde in vielen Fällen auf entsprechende Ersatzhandlungen zurückgehen.

In einem Interview mit der linken “taz” lässt Jesuitenpater Klaus Mertes aufhorchen. Auf die Frage, wie hoch er denn die Quote schwuler Männer in der Priesterschaft schätzen würde, antwortet er unverblümt, dass er von “mindestens der Hälfte” ausgeht. Laut ihm würden viele Fälle sexuellen Missbrauchs auf “homosexuelle Ersatztaten im katholischen Klerus” zurückgehen. Schwule Priester würden mit Outing-Drohungen zudem systematisch erpresst werden.

Auch wenn Mertes eine Vorverurteilung schwuler Priester als “homophob” ablehnt, lassen seine Aussagen doch tief blicken und auf ein systematisches Problem innerhalb der katholischen Priesterschaft schließen.

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Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

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Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

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