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Aktivismus

Fackelmarsch oder Lichtermeer?

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Der Standard berichtet über “bedrohliche” Corona-Demos im steirischen Gleisdorf.

Der Standard gilt in Österreich als die Zeitung für das gehobene Publikum.

Zielgruppe sind Leser, die sich als gebildet, intelligent und weltoffen empfinden. Gesellschaftspolitisch steht man weit links, aber was das bedeutet, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Links zu sein bedeutete früher, kritisch gegenüber dem Establishment zu sein, insbesondere dem Wirtschaftsestablishment. Heute ist man angepasst, denn man ist erfolgreich oder am Weg nach oben.

Toleranz ist eines der großen Schlagwörter dieser Gruppe. Toleranz gegenüber anderen Ländern, Kulturen, Religionen und vielem, was früher als verwerflich galt, ist selbstverständlich. Die Toleranz endet allerdings abrupt bei ungewünschten politischen Auffassungen. Rosa Luxemburgs “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden” war lange das Motto linker Bewegungen am Weg zur Macht. Nach Eroberung wichtiger Schlüsselpositionen in Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft stellt sich die Lage anders dar. 

Jahrzehntelang dominierte die politische Linke öffentliche Proteste. Da schwärmte man noch von der Zivilgesellschaft, die durch ihr Engagement das politische Leben maßgeblich mitbestimmt, die ihre Rechte mit Besetzungen, Blockaden, Demonstrationen wahrnimmt, verteidigt oder darum kämpft. Druck von der Straße war links.

Auf einmal ist alles anders. Erstmals formieren sich Großdemos, die nicht durch irgendeinen Flügel des linken Spektrums organisiert und unterstützt werden.

Vor kurzem war das noch undenkbar.

Wie reagiert man darauf? Ohne zu zögern greift man zur vermeintlich effektivsten Waffe im Arsenal: man beschwört NS-Analogien, manchmal subtiler – statt “gehen” verwendet man das militärischer klingende “marschieren” -, manchmal plumper, wenn man daran erinnert, “was solche Fackelzüge historisch bedeuten”. Aber wann ist ein Protest mit Lichtern ein “Lichtermeer”, wann ist er ein “Fackelzug”?

Die Corona-Proteste werden von einem breiten Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten getragen. Viele der Teilnehmenden sind das erste Mal politisch aktiv und waren noch nie zuvor auf einer Demonstration. Sie sind politisch oft unerfahren und sammeln so ihre ersten Erfahrungen.

Der Standard unterstellt den Corona-Demonstranten (im Standard-Forum häufig herabwürdigend als “Schwurbler” bezeichnet) Wissenschaftsferne, aber wenn progressivere Kräfte aus den eigenen Reihen behaupten, es gäbe mehr als 100 biologische Geschlechter, Männer können Kinder gebären und als Männer geborene Menschen können bei Sportbewerben als Frauen teilnehmen, wenn sie einige Minimalkriterien erfüllen, dann kommt dazu keinerlei Widerspruch, weder vom Standard selbst noch von der Leserschaft.

Der Standard versucht uns ja auch schon seit Jahrzehnten davon zu überzeugen, dass nichthomogene Gesellschaften viel besser funktionieren als homogene, eine Aussage, die sowohl wissenschaftlich als auch praktisch vielfach widerlegt ist. Ivermectin wird dann als Pferdeentwurmungsmittel bezeichnet, was nicht völlig falsch ist, aber jedenfalls unterschlägt, dass die Arznei sehr wohl für Menschen zugelassen ist, auch schon lange angewendet und lediglich bei Covid nicht empfohlen wird.

Wie man sieht, endet die Liebe zur Wissenschaft in vielen Fällen genauso schnell wie die politische Toleranz.

Schließlich wirft man den Demonstranten vor, sie wären zum Haus des Bürgermeisters gezogen, hätten dort Grabkerzen angezündet und jemand hätte gerufen “holt ihn heraus”. Tatsächlich können solche Aktionen eine schlechte Optik hinterlassen, denn weder politische Mandatare noch politische Gegenspieler sollten eingeschüchtert und bedroht werden. Hier scheint der Standard aber ganz andere Maßstäbe anzulegen als bei Demonstrationen des linken Spektrums. Die Demos gegen den Akademikerball mit ihren Gewaltorgien kommen einem in den Sinn und der Standard hat natürlich auch niemals die BLM-Demos verurteilt, die in den USA ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und mehr als einem Dutzend Menschen das Leben gekostet haben.

Diese Vorfälle fand der Standard nie “bedrohlich”. Der Verdacht drängt sich auf, dass das “Bedrohliche” für den Standard die Möglichkeit ist, dass die linke Vorherrschaft auf der Straße gebrochen werden könnte. Einige Vertreter der Corona-Bewegung haben politische Erfahrung, aber der großen Masse der Anhänger fehlt sie weitgehend. So sind die Ideen und Aktionen nicht immer treffsicher und verletzen manchmal politische Verhaltensregeln. Vor Kliniken zu demonstrieren und medizinisches Personal auszubuhen würde der Corona-Bewegung wohl kaum Sympathien bringen, aber wer seine ersten Gehversuche macht, wird anfangs stolpern. Das war auch bei allen anderen politischen Kräften in ihrer Anfangsphase so. Viele heutige Beobachter des politischen Geschehens sind sich zum Beispiel nicht bewusst, dass die Entstehungsgeschichte der grünen Parteien ähnliche, vielleicht noch schlimmere Geschichten zu bieten hat. Der Standard befürchtet wohl, die jetzige Protestbewegung könnte sich als ernsthafte politische Kraft auf Dauer etablieren. Die Reaktion lässt ein großes Maß an Doppelstandards erkennen.

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Aktivismus

Repression: Skandalöse Hausdurchsuchung in Oberösterreich!

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Am vergangenen Dienstag fand bei einem jungen Oberösterreicher eine Hausdurchsuchung statt. Der Grund dafür ist haarsträubend. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen und weiteren Razzien, die wegen einer harmlosen islamkritischen Aktion in Vöcklabruck durchgeführt wurden.

Am 24.8.2021 errichteten junge Aktivisten in Vöcklabruck auf einem Grundstück, auf dem eine Großmoschee entstehen soll, ein Kreuz. Davor platzierten sie ein Banner mit der Aufschrift “Hier entsteht: Islamistisches Zentrum OÖ”. Nach einer Welle an Pressehetze, folgte eine Welle an Repression. In Oberösterreich und Niederösterreich gab es unseres Wissens nach mittlerweile mindestens 5 Razzien. Eine davon betraf einen damals Minderjährigen. Den Opfern der Repression wird “Verhetzung“, also eine kriminelle Meinungsäußerung, vorgeworfen.

Absurder Vorwurf der “Beweismittelunterdrückung”

Nun zieht die absurde staatliche Schikane weitere Kreise. Ein junger Oberösterreicher, der mit dieser Aktion gar nichts zu tun hat, musste miterleben, wie Beamte des Verfassungsschutzes seine Wohnung aufgesucht und sein Mobiltelefon beschlagnahmt haben. Die absurde Begründung für diese Zwangsmaßnahme?

Nachdem er von der ersten Welle an Razzien im Jahr 2021 erfahren hatte, soll der junge Mann einem Bekannten eine aufgeregte Nachricht gesendet haben. Dieser wurde kurz darauf selbst Opfer einer Razzia. Die Beamten fanden die Nachricht und sahen darin eine “Bestimmungstäterschaft zur Beweismittelunterdrückung”, nach § 295 StGB. Er stand also lediglich mit einer Person, die als “Beschuldigter” in der Moschee-Aktion gilt, in Kontakt.

Neues Niveau der Schikane

Dass die Repression in Österreich gegen die patriotische Opposition so hoch wie in kaum einem anderen westlichen Land ist, ist vielen bereits bewusst. Doch dieser Fall markiert ein neues Niveau der Schikane. Dass sich ein Staatsanwalt findet, der diese Razzien genehmigt, zeigt, dass kein Patriot im Land sicher ist. Kurios dabei ist, dass die Sicherstellung bereits im Dezember letzten Jahres genehmigt worden sein soll und erst jetzt durchgeführt worden ist.

Unterstützung ist gefragt!

Der junge Oberösterreicher geht bereits gerichtlich gegen die Razzia und das Verfahren vor. Ihm und anderen Opfern dieser Repressionswelle könnt ihr bei der Bestreitung der Rechtskosten helfen. Spendenüberweisungen auf dieses Konto gehen direkt an die betroffenen Aktivisten:

IBAN: AT46 2032 0324 0249 7733
BIC: ASPKAT2LXXX

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Aktivismus

„Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz

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Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken.

Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte „Regenbogenparade“ über den Ring in Wien. Vor dem Rathausplatz sollte die Abschlusskundgebung stattfinden. Vier junge Männer waren bereits auf das Baugerüst des Rathauses geklettert und enthüllten während der Kundgebung ein Transparent: #nopridemonth“.

Damit wollten die Patrioten ihrem Protest gegen die Regenbogen-Propaganda Ausdruck verleihen. Mit Erfolg: Sämtliche Medien berichteten über die Aktion, die in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien von den Österreichern begrüßt und gutgeheißen wurde.

Gummiparagraf Verhetzung

Doch die Justiz packte die Gelegenheit am Schopf und eröffnete ein absurdes Verfahren gegen die jungen Männer. Der Vorwurf: Ihr Protest gegen die Steuergeldverschwendung der Stadt Wien und das Eintreten für die klassische Familie würde den Straftatbestand der „Verhetzung“ gemäß § 283 StGB erfüllen.

Dieser Paragraf wurde in den letzten Jahren immer wieder angepasst und erweitert und stellt somit das perfekte Werkzeug für die Repression der Justiz gegen unliebsame Meinungsäußerungen dar. Selbst wegen harmloser Kommentare in den sozialen Medien werden mittlerweile derartige Verfahren eröffnet, wie unter anderem dieser Fall zeigt.

Trotz Freispruch: Zeit, Kosten, Energie

In vielen Fällen endet ein solches Verfahren mit einem Freispruch. So auch im Fall der jungen Aktivisten, die letzten Montag im zweiten Verfahrenstag erstinstanzlich freigesprochen wurden. Also alles halb so wild? Keineswegs, denn die Justiz agiert hier mit Kalkül. Denn trotz eines Freispruchs fallen für die Betroffenen hohe Kosten für die rechtliche Vertretung an, die vom Staat nur zu einem sehr geringen Anteil rückerstattet werden. Zudem ziehen sich derartige Prozesse meist über Monate und kosten dementsprechend viel Zeit.

Darüber sind sich politisch motivierte Staatsanwälte und Ankläger völlig im Klaren, weshalb diese Taktik in den letzten Jahren immer wieder Anwendung gefunden hat. Prominentestes Beispiel: Der Mammut-Prozess gegen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen Verhetzung und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Ergebnis: Freispruch, doch zu welchem Preis?

Widerstand soll lahmgelegt werden

Hinter den zahlreichen Freisprüchen patriotischer Aktivisten steckt also weniger die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, als vielmehr deren Wille, durch ständige Verfahren und Prozesse den Widerstandswillen der Betroffenen erlahmen zu lassen. Durch ein derartiges Vorgehen sollen sämtliche Ressourcen der unliebsamen Kritiker beansprucht werden, so dass für die Organisation von Widerstand weder Zeit noch Geld zur Verfügung steht.

Finanzielle Unterstützung notwendig

Daher ist es wichtig, davon betroffene Aktivisten und Gruppierungen finanziell zu unterstützen. Denn nur, wenn junge Aktivisten mit einem derartigen Rückhalt rechnen können, geht die Taktik der Justiz nicht auf. Der Grund, warum es trotz zahlreicher Verfahren nach wie vor organisierten Widerstand gibt, ist die finanzielle Unterstützung dieser Gruppen durch mutige Spender, die sich von der medialen Hetze nicht irritieren lassen und wissen, wo ihr Geld gut angelegt ist.

Wir wollen deshalb am Schluss dieses Artikels auf den „Solifond“ hinweisen, mit dem patriotischer Aktivismus in Österreich unterstützt werden kann. Jede Spende ermöglicht es, der Abnutzungsstrategie der österreichischen Justiz zu trotzen und künftige Verfahren unbeschadet überstehen zu können: Zum Solifond.

Unterstützung ist möglich via:

🔗 Paypal

🔗 Überweisung an:

IBAN: LT85 3250 0846 1254 8937
BIC: REVOLT 21
Kontoinhaber: Solifond
Verwendungszweck: “Spende”

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Aktivismus

Vorbild für Österreich? – Dänemark schafft neues Abschiebemodell

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Dänemark schafft straffällig gewordene Asylwerber für Haftstrafen ins Ausland. Durch ein Abkommen mit Kosovo ist diese Strategie für mehrere Jahre gesichert. Dient dieses Modell auch als Vorbild für andere Länder wie Österreich?

Rasch außer Land bringen

Wer als Flüchtling in Dänemark eine Straftat begeht, wird künftig die folgende Haftstrafe
nicht in Dänemarks Luxusgefängnissen absitzen, sondern wird aus dem Land gebracht.
„Bahnbrechend“ nennt der Ex-Justizminister Haekkerup diese Vereinbarung zwischen
Dänemark und Kosovo, dem Land, in dem die Strafe abgesessen wird. Für Dänemark
bedeutet das auch eine große Entlastung in den heimischen Gefängnissen, deren
Inhaftierungszahlen steigen. In diesen machen sich vor allem auch ethnische Konflikte
zwischen den Insassen breit.

Deutliche Signale

Mit dem rigorosen Vorgehen gegen straffällige Asylwerber verliert Dänemark weiter den
Status des attraktiven Fluchtlandes. Damit schafft die Regierung eine nachhaltige Maßnahme
gegen den Bevölkerungsaustausch in Dänemark. Auch die Anzahl der im Land befindlichen
Flüchtlinge, die statistisch gesehen mehr Straftaten begehen als die Dänen, wird durch das Abkommen reduziert werden.

Vorbild für Österreich

Ob dieses Modell sich nachhaltig etablieren wird, zeigt sich in den nächsten Jahren. Für viele
EU-Länder, aber vor allem für Österreich, wäre ein solches Abkommen auch denkbar. Denn
ähnlich wie in Dänemark sind zahlreiche Plätze in den heimischen Haftanstalten mit Flüchtlingen belegt, die auf Steuerkosten ihre Straftat absitzen. Nur harte Maßnahmen und
eine restriktive Migrationspolitik schaffen eine zukunftsorientierte und sichere Umgebung für
unsere nächsten Generationen.

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