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Lageanalyse: Und was jetzt, Herbert?

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Im Juni 2021 löste mit großem Beifallssturm des Dritten Lagers Herbert den Norbert an der Spitze der FPÖ ab. Zuvor fand zwischen den beiden Kontrahenten ein organisierter Machtkampf statt, den sich Herbert offenbar gut überlegte. Sein „General“ Michael traf sich nämlich ausgerechnet am Tag vor Norberts ORF-Pressestunde mit dem Chef-Redakteur einer namhaften, rechten Zeitschrift und ging mit diesem auf Wanderung. Dort verkündete Michael sinngemäß das Ende der Ausgrenzungspolitik der FPÖ gegenüber den Identitären. Norbert verfiel in Schockstarre und musste dem ORF am nächsten Tag Rede und Antwort stehen, war er doch FÜR eine Ausgrenzung der Identitären. Es scheint, als ob an diesem Wochenende der offizielle Beginn des Machtkampfes Herbert gegen Norbert begann, in der Herbert über seinen General Michael den Krieg erklären ließ. Mit dem Überraschungsschlag, die „identitäre Karte“ zu spielen (wie gut für Herbert, dass es die Identitären gibt), ging Herbert sofort mit 1:0 in Führung.

Patriotische Demonstrationswellen helfen Herbert

Die erstaunlichen und in Österreich bisher noch nicht gekannten patriotischen Demonstrationswellen im Frühjahr 2021 – in Wien waren bis zu 20.000 Teilnehmer auf der Straße – sorgten für einen Kantersieg Herberts. Er nützte die Wellen aus, wie es ein aufgeweckter Politiker nun einmal macht, und surfte so ungehindert zum Sieg. Durch seine permanente Kritik am zunehmend totalitären Regime eroberte er die Herzen vieler Menschen und erreichte landesweit Popularitätswerte von 31%, was für einen freiheitlichen Spitzenpolitiker erstaunlich ist.

Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass sämtliche Protestorganisationen, die zuvor wie Schwammerln aus dem Boden schossen, und eben auch die seit langem bestehenden Identitären ganze Arbeit beim Mitorganisieren der Massendemos leisteten. Die vielbeachteten Demobanner Letzterer wurden dann auch gerne im FPÖ-TV gezeigt. Es wäre ohne die sich wiederholenden und stets anwachsenden Demonstrationen und die dahinterstehenden Unterstützer, so auch die Identitären, nie zum Heimspiel des Herbert im Prater gekommen.

Norberts Anbiederung als Anfang seines Endes

Sein Gegner Norbert konnte ihm nichts dagegenhalten: er biederte sich dem Regime an, wie er es schon zuvor im misslungenen Wahlkampf 2019 machte, als er nach einer harten Phase des „Kurz-muss-weg!“ plötzlich in einem FPÖ-Werbespot wieder auftauchte, in dem er ein schiefes Bild gerade rückte und mit Sprengmeister Kurz zusammen die Couch teilte. Nach Herberts Kriegserklärung hatte Norbert tatsächlich nichts Besseres zu tun, als eine Allparteienregierung mit seinen Feinden vorzuschlagen und somit jene – möglicherweise „globalistische“ – Taktik anzunehmen, der auch Salvini vermutlich auf den Leim ging (Anm.: Salvini trat Anfang 2021 in die Allparteienregierung Draghis ein und verlor kontinuierlich an Zustimmung, im Juli 2021 wurde er schließlich von seiner rechten Kontrahentin Giorgia Meloni der Partei „Fratelli d’Italia“ in allen Umfragen als Nr. 1 abgelöst).

Der Anbiederungskurs an Kurz, auch in Sachen Corona, besiegelte auch schon Norberts Ende. Er hatte kaum Rückhalt der Parteimitglieder und der FPÖ-Landeschefs und schmiss daher im Juni 2021 das Handtuch.

Ende der Ausgrenzung

Herbert setzte sich die Krone auf und ließ sich bestätigen. Er wiederholte das Ausgrenzungsende gegenüber den Identitären, bestand aber auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der FPÖ, dass gemeinsame Aktivitäten bei FPÖ und dem Verein „Identitäre Bewegung“ nicht zusammenpassen. Seltsamerweise gilt dieser Beschluss aber nicht für Aktivitäten in Vereinen wie der Burschenschaft. Das war schon bei Heinz-Christian seltsam, der nämlich selbst als FPÖ-Chef (und Vizekanzler) gleichzeitig immer wieder couleurstudentisch aktiv war, als er zum Beispiel in Couleur eine Laudatio am Akademikerball hielt oder an Fackeldemos teilnahm.

Neun Monate nach der erwähnten Wanderung General Michaels in den Bergen erschöpft sich zusammengefasst die Leistung des Herbert in Floskeln, die zu erwarten waren. Die FPÖ hat zwar gegen das Symbolverbot der Identitären sowie der patriotischen Bürgerbewegung „Die Österreicher – DO5“ gestimmt, Aktivitäten im metapolitischen Bereich kann man aber nicht beobachten. So gab es, wie man vernimmt, weder Kontakte in der Führungsebene, die längst zu gemeinsamen Arbeitsgesprächen und Kampagnen gegen das Regime hätten führen können, noch war es Herbert wert, die identitäre Demonstration gegen das Unrechtsgesetz am 31.07.2021 in der Wiener Innenstadt zu unterstützen. Ein Aufruf oder zumindest eine Empfehlung an die Bevölkerung hätte dazu gereicht.

Die FPÖ als finanzstarke Kraft verabsäumt mit Herbert, was auch Jörg und Heinz-Christian verabsäumt haben: patriotische Strukturen zu schaffen, wie es Identitäre beispielsweise mit der Unterstützung und Durchführung der neuen „Gegen-Uni“ vorzeigen, eines von vielen Projekten, welche man durchaus von der FPÖ erwarten könnte.

Wird Herbert zu “Herbär” wie Norbert zu “Norbär”?

Kurzum, wenn Herbert seine Taktik nicht ändert und den Ego-Trip seiner Vorgänger fortführt, bleibt demnächst nur noch ein „Herbär“ übrig, ein Plüschtier, dessen Schicksal schon „Norbär“ teilte.

Es ist der Gegensatz zwischen Idealismus und Egoismus, der den Unterschied zwischen einer patriotischen Bewegung auf der Straße und einem Politiker bzw. einer Partei ausmacht.

Herbert will in die Regierung kommen und dort den freiheitlichen Kurs durchsetzen. Deshalb auch sein wiederholtes Heiratsangebot an Hans Peter oder der Gedanke an eine Koalition mit den Schwarzen ohne Türkis. Sollte er auch das eine oder andere schaffen, das Blatt kann er mit seiner „One-Man-Show“ nicht wenden.

Juventus

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Aktivismus

Repression: Skandalöse Hausdurchsuchung in Oberösterreich!

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Am vergangenen Dienstag fand bei einem jungen Oberösterreicher eine Hausdurchsuchung statt. Der Grund dafür ist haarsträubend. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen und weiteren Razzien, die wegen einer harmlosen islamkritischen Aktion in Vöcklabruck durchgeführt wurden.

Am 24.8.2021 errichteten junge Aktivisten in Vöcklabruck auf einem Grundstück, auf dem eine Großmoschee entstehen soll, ein Kreuz. Davor platzierten sie ein Banner mit der Aufschrift “Hier entsteht: Islamistisches Zentrum OÖ”. Nach einer Welle an Pressehetze, folgte eine Welle an Repression. In Oberösterreich und Niederösterreich gab es unseres Wissens nach mittlerweile mindestens 5 Razzien. Eine davon betraf einen damals Minderjährigen. Den Opfern der Repression wird “Verhetzung“, also eine kriminelle Meinungsäußerung, vorgeworfen.

Absurder Vorwurf der “Beweismittelunterdrückung”

Nun zieht die absurde staatliche Schikane weitere Kreise. Ein junger Oberösterreicher, der mit dieser Aktion gar nichts zu tun hat, musste miterleben, wie Beamte des Verfassungsschutzes seine Wohnung aufgesucht und sein Mobiltelefon beschlagnahmt haben. Die absurde Begründung für diese Zwangsmaßnahme?

Nachdem er von der ersten Welle an Razzien im Jahr 2021 erfahren hatte, soll der junge Mann einem Bekannten eine aufgeregte Nachricht gesendet haben. Dieser wurde kurz darauf selbst Opfer einer Razzia. Die Beamten fanden die Nachricht und sahen darin eine “Bestimmungstäterschaft zur Beweismittelunterdrückung”, nach § 295 StGB. Er stand also lediglich mit einer Person, die als “Beschuldigter” in der Moschee-Aktion gilt, in Kontakt.

Neues Niveau der Schikane

Dass die Repression in Österreich gegen die patriotische Opposition so hoch wie in kaum einem anderen westlichen Land ist, ist vielen bereits bewusst. Doch dieser Fall markiert ein neues Niveau der Schikane. Dass sich ein Staatsanwalt findet, der diese Razzien genehmigt, zeigt, dass kein Patriot im Land sicher ist. Kurios dabei ist, dass die Sicherstellung bereits im Dezember letzten Jahres genehmigt worden sein soll und erst jetzt durchgeführt worden ist.

Unterstützung ist gefragt!

Der junge Oberösterreicher geht bereits gerichtlich gegen die Razzia und das Verfahren vor. Ihm und anderen Opfern dieser Repressionswelle könnt ihr bei der Bestreitung der Rechtskosten helfen. Spendenüberweisungen auf dieses Konto gehen direkt an die betroffenen Aktivisten:

IBAN: AT46 2032 0324 0249 7733
BIC: ASPKAT2LXXX

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„Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz

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Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken.

Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte „Regenbogenparade“ über den Ring in Wien. Vor dem Rathausplatz sollte die Abschlusskundgebung stattfinden. Vier junge Männer waren bereits auf das Baugerüst des Rathauses geklettert und enthüllten während der Kundgebung ein Transparent: #nopridemonth“.

Damit wollten die Patrioten ihrem Protest gegen die Regenbogen-Propaganda Ausdruck verleihen. Mit Erfolg: Sämtliche Medien berichteten über die Aktion, die in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien von den Österreichern begrüßt und gutgeheißen wurde.

Gummiparagraf Verhetzung

Doch die Justiz packte die Gelegenheit am Schopf und eröffnete ein absurdes Verfahren gegen die jungen Männer. Der Vorwurf: Ihr Protest gegen die Steuergeldverschwendung der Stadt Wien und das Eintreten für die klassische Familie würde den Straftatbestand der „Verhetzung“ gemäß § 283 StGB erfüllen.

Dieser Paragraf wurde in den letzten Jahren immer wieder angepasst und erweitert und stellt somit das perfekte Werkzeug für die Repression der Justiz gegen unliebsame Meinungsäußerungen dar. Selbst wegen harmloser Kommentare in den sozialen Medien werden mittlerweile derartige Verfahren eröffnet, wie unter anderem dieser Fall zeigt.

Trotz Freispruch: Zeit, Kosten, Energie

In vielen Fällen endet ein solches Verfahren mit einem Freispruch. So auch im Fall der jungen Aktivisten, die letzten Montag im zweiten Verfahrenstag erstinstanzlich freigesprochen wurden. Also alles halb so wild? Keineswegs, denn die Justiz agiert hier mit Kalkül. Denn trotz eines Freispruchs fallen für die Betroffenen hohe Kosten für die rechtliche Vertretung an, die vom Staat nur zu einem sehr geringen Anteil rückerstattet werden. Zudem ziehen sich derartige Prozesse meist über Monate und kosten dementsprechend viel Zeit.

Darüber sind sich politisch motivierte Staatsanwälte und Ankläger völlig im Klaren, weshalb diese Taktik in den letzten Jahren immer wieder Anwendung gefunden hat. Prominentestes Beispiel: Der Mammut-Prozess gegen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen Verhetzung und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Ergebnis: Freispruch, doch zu welchem Preis?

Widerstand soll lahmgelegt werden

Hinter den zahlreichen Freisprüchen patriotischer Aktivisten steckt also weniger die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, als vielmehr deren Wille, durch ständige Verfahren und Prozesse den Widerstandswillen der Betroffenen erlahmen zu lassen. Durch ein derartiges Vorgehen sollen sämtliche Ressourcen der unliebsamen Kritiker beansprucht werden, so dass für die Organisation von Widerstand weder Zeit noch Geld zur Verfügung steht.

Finanzielle Unterstützung notwendig

Daher ist es wichtig, davon betroffene Aktivisten und Gruppierungen finanziell zu unterstützen. Denn nur, wenn junge Aktivisten mit einem derartigen Rückhalt rechnen können, geht die Taktik der Justiz nicht auf. Der Grund, warum es trotz zahlreicher Verfahren nach wie vor organisierten Widerstand gibt, ist die finanzielle Unterstützung dieser Gruppen durch mutige Spender, die sich von der medialen Hetze nicht irritieren lassen und wissen, wo ihr Geld gut angelegt ist.

Wir wollen deshalb am Schluss dieses Artikels auf den „Solifond“ hinweisen, mit dem patriotischer Aktivismus in Österreich unterstützt werden kann. Jede Spende ermöglicht es, der Abnutzungsstrategie der österreichischen Justiz zu trotzen und künftige Verfahren unbeschadet überstehen zu können: Zum Solifond.

Unterstützung ist möglich via:

🔗 Paypal

🔗 Überweisung an:

IBAN: LT85 3250 0846 1254 8937
BIC: REVOLT 21
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Vorbild für Österreich? – Dänemark schafft neues Abschiebemodell

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Dänemark schafft straffällig gewordene Asylwerber für Haftstrafen ins Ausland. Durch ein Abkommen mit Kosovo ist diese Strategie für mehrere Jahre gesichert. Dient dieses Modell auch als Vorbild für andere Länder wie Österreich?

Rasch außer Land bringen

Wer als Flüchtling in Dänemark eine Straftat begeht, wird künftig die folgende Haftstrafe
nicht in Dänemarks Luxusgefängnissen absitzen, sondern wird aus dem Land gebracht.
„Bahnbrechend“ nennt der Ex-Justizminister Haekkerup diese Vereinbarung zwischen
Dänemark und Kosovo, dem Land, in dem die Strafe abgesessen wird. Für Dänemark
bedeutet das auch eine große Entlastung in den heimischen Gefängnissen, deren
Inhaftierungszahlen steigen. In diesen machen sich vor allem auch ethnische Konflikte
zwischen den Insassen breit.

Deutliche Signale

Mit dem rigorosen Vorgehen gegen straffällige Asylwerber verliert Dänemark weiter den
Status des attraktiven Fluchtlandes. Damit schafft die Regierung eine nachhaltige Maßnahme
gegen den Bevölkerungsaustausch in Dänemark. Auch die Anzahl der im Land befindlichen
Flüchtlinge, die statistisch gesehen mehr Straftaten begehen als die Dänen, wird durch das Abkommen reduziert werden.

Vorbild für Österreich

Ob dieses Modell sich nachhaltig etablieren wird, zeigt sich in den nächsten Jahren. Für viele
EU-Länder, aber vor allem für Österreich, wäre ein solches Abkommen auch denkbar. Denn
ähnlich wie in Dänemark sind zahlreiche Plätze in den heimischen Haftanstalten mit Flüchtlingen belegt, die auf Steuerkosten ihre Straftat absitzen. Nur harte Maßnahmen und
eine restriktive Migrationspolitik schaffen eine zukunftsorientierte und sichere Umgebung für
unsere nächsten Generationen.

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