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Die Lüge des “Bevölkerungswachstums”

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Einmal mehr wächst Österreichs Bevölkerung durch Einwanderung, 2020 sogar ausschließlich. Das hat die Statistik Austria bereits im Mai 2021 bekannt gegeben.

Ausländeranteil 2020 gestiegen

Als der 1. Lockdown 2020 begann, hätte man auf einen kleinen Babyboom setzen können, da viele Paare für längere Zeit gemeinsam zu Hause bleiben mussten. Daran gehalten hat sich nur Kärnten (+1,7%), wir gönnen ihm daher auch das Neujahrsbaby.

Gleichzeitig ist der Ausländeranteil Österreichs laut Statistik Austria um 0,5% gestiegen, das Wanderungssaldo (Differenz von Ein- und Auswanderungen) beträgt + 40.000. Die Amerikaner würden jetzt sagen „same shit, different year“ und meinen damit „immer das Gleiche“.

Dabei müsste es gar nicht so sein. Denn Geburtenzahlen haben nicht nur mit „kuscheliger Zweisamkeit vor dem Kamin“ – wie in Kärnten -, sondern auch etwas und wahrscheinlich vor allem mit Politik und politischem Willen zu tun.

Ungarn als Vorbild

Dazu kann man nur neidig auf unser Nachbarland Ungarn schauen: die Politik Viktor Orbans lautet „mehr ungarische Kinder statt Migranten“ und fördert Familien und Mütter durch Zuschüsse, günstige Kredite für z.B. Immobilienerwerb, mehr Betreuungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ungarn gehörte einst zu den Schlusslichtern Europas in puncto Nachwuchs, jetzt hat es Österreich in der Fertilitätsrate überholt, obwohl es bei weitem nicht so viel Nicht-EU-Ausländer wie Österreich hat, die in der Regel mehr Kinder bekommen als heimische Familien. Orbans Politik ist somit ein großer Erfolg und Herzeigemodell für andere Länder und Systeme.
Die Bevölkerungszahl Ungarns sinkt zwar aufgrund der Überalterung seit ca. 30 Jahren (1983), ausgestorben ist Ungarn trotzdem nicht. Die Wirtschaftsleistung hat sich seitdem verzehnfacht, die Arbeitslosigkeit lag im Corona-Jahr 2020 bei nur 4%, in Österreich bei 10%.
Der angeblich für unsere Wirtschaft so wichtige Zuzug von Ausländern nach Österreich erweist sich angesichts der fast doppelt so hohen Arbeitslosenquote von Ausländern (15,3% in 2020) im Vergleich zu Inländern (8,4%) als Farce.

Themen wie „Minderheit im eigenen Land“, „Islamlandkarte“ inklusive Morddrohungen und der fast täglichen Einzelfälle (von denen wir bestimmt nur einen Bruchteil erfahren) können sich die glücklichen Nachbarn ersparen.

Globale Bevölkerungszahlen werden sinken

Der nächste Blick richtet sich auf die Weltbevölkerung. Die neueste wissenschaftliche Forschung kommt 2020 zum Ergebnis, dass die Geburtenrate in 183 von 195 Ländern – das sind 94% aller Länder der Welt – bis Jahrhundertende so weit sinkt, dass die Bevölkerungszahl ohne Einwanderung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, nachzulesen im Medizinfachblatt „The Lancet“. Die Fertilitätsrate (durchschnittliche Anzahl von Kindern, die eine Frau in ihrem Leben gebärt) sinkt in der Regel bei Zugang zu Bildung, Verhütungsmöglichkeiten und steigendem Lebensstandard auf etwas unter 1,5 Kinder pro Frau, wie man es auch in der westlichen Welt heute beobachten kann.

Die Bevölkerungszahlen fast aller Länder der Welt werden dann unweigerlich sinken (die Rate müsste bei Bevölkerungserhalt 2,1 Kinder pro Frau betragen), die Gesellschaften überaltern und der Zuzug von Ausländern für ausgeglichene Saldi gar nicht mehr möglich sein. Kommt dann die von „Experten“ vielfach beschworene Katastrophe? Wenn ja, dann ist sie global. Der Mensch hat aber im Laufe seines Daseins bewiesen, dass er in der Lage ist, auch größte Probleme zu bewältigen. Ihm diese Fähigkeit abzusprechen ist eine Beleidigung.

Politik muss sich mehr für Erhalt der eigenen Bevölkerung einsetzen

Es ist daher Aufgabe der Politik, sich für den eigenen Bevölkerungserhalt stärker einzusetzen, wie es das vorhin erwähnte Ungarn macht oder auch China. In Ungarn steigt die Fertilitätsrate bei ungarischen Frauen kontinuierlich seit mehr als 10 Jahren, von 1,23 (2011) auf 1,56 (2020). Der Ausländeranteil beträgt ca. 2%, wobei viele davon Europäer sind. In China wurde 2015 die 1-Kind-Politik Maos aus 1974 aufgehoben, seit Mai 2021 sind sogar 3 Kinder pro Familie erlaubt. Der Geburtenrückgang im noch bevölkerungsreichsten Land der Welt ist aufgrund einer misslungenen und verantwortungslosen, sozialistisch-kommunistischen Politik derzeit nicht aufzuhalten (und damit sind nicht die bis zu 80 Millionen Ermordeten Maos gemeint). Der daraus resultierende Männerüberschuss aus der 1-Kind-Ära sowie aktuell wachsendes Lebensniveau, Bildung und Preise in einer Gesellschaft, die immer weiter auseinanderklafft und den Sozialismus Lügen straft, sorgt für ein Übriges. Ungarn und China, zwei Länder mit zunehmend patriotisch-politischer Ausrichtung, haben den Wert des eigenen Nachwuchses erkannt und investieren in das eigene Volk.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Bevölkerung müsse ewig wachsen, um den Lebensstandard des Landes aufrechtzuerhalten. Die Japaner zeigen uns, dass trotz Bevölkerungsrückgang die Wirtschaft (gemessen am Bruttoinlandsprodukt und Kaufkraft, Export, etc.) keineswegs absteigen muss.

Österreich: Migration verantwortlich für Wohnungsknappheit

Die steigende Bevölkerungszahl in Österreich, die wir der Migration „verdanken“ ist u.a. mitverantwortlich für Wohnungsknappheit in Ballungszentren und Vorstädten. So fehlen alleine in Wien 2020 laut Wirtschaftsforschern 110.000 Wohnungen. Die Wohnungsnot treibt Immobilienpreise weiter in die Höhe und zwingt die eigenen Bürger, in günstigere Peripherien zu ziehen (die ebenfalls teurer werden). Der Traum vom Eigenheim oder einer Eigentumswohnung ist für viele Österreicher geplatzt und der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Es ist verblüffend, dass Grüngefärbte angesichts des starken Zuzugs von Migranten und der damit einhergehenden, notwendigen Verbauung von immensen Grünflächen keinen sonderlichen Widerspruch mit Umwelt- und Naturschutz sehen, den sie sonst so hochhalten wie ein Priester die Monstranz.

Eine zukunftsorientierte Kinder- und Familienpolitik, die zum Ziel ein harmonisches Zusammenleben der Gesellschaft hat, geht nur dann, wenn man auf die eigene Bevölkerung schaut. Der Staat könnte beispielsweise mehr Geld in die Unterstützung heimischer Familien, Alleinerziehender, schwangerer Jugendlicher und Schwangerer in Not, Adoptionen für Willige und Wartende investieren. Die Zahl der bis zu 30.000 Abtreibungen pro Jahr in Österreich könnte gesenkt werden und das Problem mit der niedrigen Geburtenrate wäre schlagartig Geschichte.

Dazu brauchen wir im Großen patriotische Politiker und zuvor noch eine patriotische Metapolitik. Und im Kleinen die tägliche Fragestellung an uns selbst: „Was habe ich heute für mein Land getan?“

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“Drag Queen Story Hours”: Trans-Propaganda für Kinder in Wiener Buchhandlung

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In wenigen Tagen beginnt der “Pride Month” – einen ganzen Monat lang werden überall im liberalen Westen Regenbogenfahnen gehisst, Schwulenaufmärsche abgehalten und in Medien und Politik Homo- und Transsexualität propagiert. Längst schon wird die LGBTQ-Agenda nicht nur in die Köpfe von Erwachsenen gehämmert. Denn die Verantwortlichen wissen: Am einfachsten ist es Kinder umzuerziehen. Ein gefährlicher Trend aus den USA greift nun in Europa immer mehr um sich: „Drag Queen Story Hours“.

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WIEN. „Am Freitagnachmittag ist Drag Queen Candy Licious in der Bücherei Mariahilf zu Gast. Speziell für die kleinen Gäste der Bücherei“, so steht es im Veranstaltungskalender der „Vienna Pride“. Am 3. Juni soll dort ein als Frau verkleideter Mann kleinen Kindern aus LGBTQ-Büchern vorlesen.

Das Konzept entstand 2015 in Amerika und nennt sich „Drag Queen Story Hours“. Eine „Drag Queen“, also ein Mann in pompöser weiblicher Kleidung, überbetontem Make-up, hochhackigen Schuhen und ausladender Perücke, liest dabei Kindern aus Büchern vor, in denen Homosexualität, Geschlechtsidentitätsstörung oder Ähnliches behandelt werden.

Eine gezielte Strategie, um Kinder mit linkem Gender-Gedankengut zu infiltrieren. Für ein Kleinkind ist Sexualität selbstverständlich noch kein Thema, selbst das Verständnis für die Unterschiede zwischen Buben und Mädchen ist im frühen Kindesalter gerade erst noch in Entwicklung.

In den Drag-Geschichtsstunden werden sie mit Aussagen konfrontiert, die ihr junger Geist weder verstehen noch einordnen kann.

Keine normalen Kindergeschichten

Zwar präsentieren sich die Geschichten der „Lesestunden“ im ersten Moment immer unschuldig und überbetont freundlich, aber die Stoßrichtung ist klar: Die Patchworkfamilie besucht eine lesbische Hochzeit, ein kleiner Junge möchte eine Meerjungfrau sein oder träumt sich in ein „Feenschloss“. Jede der Erzählungen zeichnet sich dadurch aus, dass die normale Entwicklung eines männlichen oder weiblichen Selbstbildes hinterfragt wird und Ausnahmeerscheinungen wie Homosexualität überproportional repräsentiert werden. Betont unschuldig dargestellt, durch säuselnd freundliche Wortwahl und bunte, fröhliche Bilder.

In Verbindung mit dem – selbst für Erwachsene oft irritierenden – Aussehen und Auftreten der „Drag Queens“ ergibt sich für das junge Publikum eine verstörende Konfrontation mit Dingen, die sie unmöglich begreifen können.

Die Veranstalter behaupten, es gehe nicht um Indoktrination, sondern darum, „Verständnis und Toleranz“ zu fördern. Es wäre jedoch töricht und naiv anzunehmen, dass frühkindlicher Kontakt mit dieser Ideologie keine Auswirkungen habe.

Immer mehr Jugendliche „transsexuell“

Kinder und Pubertierende müssen ihre eigene Identität erst ausbilden und erleben dabei teils Verunsicherung und Krisen. Mit diesen normalen Phasen der eigenen geschlechtlichen Entwicklung spielt die LGBTQ-Agenda und nutzt sie aus, um ihr Weltbild zu propagandieren. Die Zahl der Jugendlichen, die sich in der Folge im „falschen“ Körper fühlen und Hormonblocker nehmen, um ihre Pubertät zu unterbinden oder sich später umoperieren lassen nimmt seit Jahren drastisch zu. Einer ganzen Generation wird so erheblicher psychischer und physischer Schaden zugefügt.

Dass Veranstaltungen wie die Drag-Queen-Kinderbuchlesung existieren, ist eine Tragödie, dass sie noch dazu in einer öffentlichen Buchhandlung Wiens abgehalten wird, ein Skandal. Dass der Großteil der Bevölkerung dies auch so sieht, dürfte den Organisatoren bewusst sein, denn öffentliche Werbung macht man kaum. Aufgabe rechter Politiker, Aktivisten und Medien muss es sein, hier Aufmerksamkeit zu schaffen.

Dass die LGBTQ-Ideologie seit Jahren zunehmend nach unseren Kindern greift, muss erst thematisiert und dann gestoppt werden.

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“Kein Grund für Depression” – Daniel Fiß im Gespräch zum Wahlausgang in Frankreich

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Die Wahl in Frankreich ist geschlagen. Emmanuel Macron hat wie bereits 2017 seine Widersacherin Marine Le Pen mit deutlichen 58 Prozent geschlagen und bekleidet damit für weitere fünf Jahre das Amt des französischen Präsidenten. Für viele europäische Patrioten ist das Ergebnis enttäuschend, hatte man doch große Hoffnungen auf einen Umbruch in Frankreich gesetzt. Doch für eine derartige Depression besteht kein Anlass, so Daniel Fiß vom Feldzug-Blog. Wir haben mit dem Politikberater und -Analysten über den Wahlausgang und seine Folgen gesprochen.

Heimatkurier: Die Ergebnisse der Wahl in Frankreich stehen fest. Macron hat mit 58 Prozent Marine Le Pen (erneut) geschlagen. Warst du von diesem Wahlausgang überrascht?

Daniel Fiß: Nein. Kurz nach dem ersten Wahlgang prognostizierten manche Umfrage-Institute zwar noch ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem Le Pen mit 49% natürlich noch alle Überraschungsoptionen offenstanden, aber mit dem näher rückenden finalen Wahltag baute Macron seinen Vorsprung aus. Vor allem zeigte der von beiden Kandidaten umkämpfte linke Wählerblock um Melénchon dann auch eine immer deutlichere Tendenz in Richtung Macron. Immerhin blieben 46% der linken Melénchon-Wähler im zweiten Wahlgang zuhause, doch der übrig gebliebene Anteil wanderte dann doch recht deutlich in das Macron Lager.

Le Pen hatte den französischen Linken noch am Wahlabend das Angebot gemacht, diese Wahl zu einem Anti-Macron-Referendum zu machen. Melénchon hat dies sofort ausgeschlagen und seine Wähler dazu aufgerufen, nicht Le Pen zu wählen, aber sich auch nicht proaktiv für Macron ausgesprochen. Somit hätte Le Pen noch auf eine stärkere Demobilisierung im linken Lager hoffen können, wodurch eine mögliche Unterstützung aus dem rechten Zemmour- und dem konservativen Pecresse-Lager wieder an Gewicht bekommen würden. Doch bei den vormaligen Zemmour-Wählern votierte jeder fünfte für Macron oder blieb direkt Zuhause. Nur 78% stimmten für Le Pen. Im konservativen Lager blieben 30% dem zweiten Wahlgang fern und eine Mehrheit von 52% wollte keine politischen Aufbruchsexperimente riskieren und unterstützten schließlich Macron.

Wie geht es nun in Frankreich weiter? Welche Möglichkeiten hat Macron, welche Chancen die rechte Opposition?

Macrons Sieg könnte in den kommenden Monaten schnell zu einer politischen Katerstimmung führen. Das linke Melénchon Lager bereitet sich schon auf eine große Kampagne für die anstehenden Parlamentswahlen vor. Auch ein rechtes Sammelbündnis ist nicht ausgeschlossen, was bei einem guten Abschneiden für einigen Druck auf Macron in der französischen Nationalversammlung sorgen könnte. Gleichzeitig hat die Linke über die gesamte Legislaturperiode die Pistole auf Macrons Brust und könnte damit drohen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl dann doch Le Pen die Stimme zu geben (sofern sie denn antritt).

Für das rechte Lager in Frankreich stehen in den kommenden Wochen einige Richtungsentscheidungen an. Le Pen kündigte bereits an, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Ob sie jedoch Frontfrau des Rassemblement National bleibt und in fünf Jahren wieder Präsidentschaftskandidatin sein wird, bleibt abzuwarten. Mit dem Aufkommen von Eric Zemmour kann der RN mit Le Pen nicht mehr die alleinige Vormachtstellung einer rechten Sammlungsbewegung für sich reklamieren. Die junge RN-Parteibasis wurde die letzten fünf Jahre ausschließlich auf diese Wahl diszipliniert, die auch Le Pens Lebenswerk vollenden sollte. Ich denke, man wird Le Pen nicht vollends aus dem Spiel nehmen und auf eine Hinterbänkler-Position im rechten Lager verweisen. Dafür ist ihr Name und ihr Wirken bereits zu stark etabliert.

Es wäre jedenfalls wünschenswert, wenn der politisch talentierte Nachwuchs aus dem RN jetzt eine Chance bekäme. Zunächst scheint es, dass Le Pen mit den 42% tatsächlich das maximale Potential einer rechten Präsidentschaftskandidatin ausgeschöpft hätte. Doch wichtig ist es jetzt, diese 42% auch als eine Größe zu begreifen, die sehr viel mehr Potentialausschöpfung in der Graswurzelarbeit und dem metapolitischen Kampf ermöglicht.

Wie wird sich der Sieg von Macron auf die europapolitische Ebene und auf Deutschland auswirken?

Ich schätze unter Macron ist politisch nicht viel Neues zu erwarten. Viel wichtiger ist aber, dass deutsche und andere europäische Rechte nicht depressiv nach Frankreich schauen. Man muss nämlich anerkennen, dass es Le Pen und Zemmour gemeinsam gelungen ist, rechte Wählerpotentiale auszubauen und sich neue soziokulturelle Milieus zu erschließen. Mit Le Pen war das rechte Lager primär auf den ländlichen Raum und die klassischen Arbeiterschichten limitiert. Erst Zemmour hat die Barrieren auch zu den urbanen Zentren und bürgerlich-akademischen Schichten aufgebrochen. Darauf kann möglicherweise im Zuge einer rechten Sammlungsbewegung aufgebaut werden.

Viele patriotische Beobachter haben auf ein Stichwahl-Duell zwischen Macron und Eric Zemmour gehofft. Mit welchen Faktoren ist das enttäuschende Ergebnis von Zemmour im ersten Wahlgang zu erklären?

Bei aller Sympathie mancher Rechter für Zemmour muss zumindest nüchtern festgestellt werden, dass er in einem Stichwahl-Duell mit Macron deutlich chancenloser gewesen wäre als Le Pen. Nahezu alle Umfragen sahen bei Zemmour lediglich ein maximales Potential zwischen 28-34% in einem direkten Stichwahlduell. Das sahen vermutlich auch die Wähler so. 34% der Le Pen Wähler gaben für ihr Votum im ersten Wahlgang überwiegend taktische Motive an. Das könnten Zemmour-Unterstützer gewesen sein, die aber in Le Pen die realistischere Option sahen, um Macron zu schlagen.

Nach dem Scheitern von Le Pen sowie Zemmour und dem – vorsichtig ausgedrückt –   mäßigen Abschneiden der AfD in den letzten Wahlen – welche Zukunft hat der Rechtspopulismus in Europa überhaupt? Gibt es hier noch realistische Chancen?

Anders als manch andere Kommentatoren innerhalb des rechten Lagers sehe ich den Rechtspopulismus nicht nur als eine Strategie, die operativ in bestimmten Feldern zum Einsatz kommt. Vielmehr ist der Rechtspopulismus doch eine Bewegung und eine gesellschaftliche Dynamik, die in Reaktion auf die realen Konfliktlinien zwischen einer kosmopolitischen Elite in den urbanen-linksintellektuellen Großstadtzentren und einer heimatverbundenen Peripherie mit einfachen Lebensverhältnissen, die die modernen kulturellen Transformationsprozesse ablehnt, entstanden ist.

Der Rechtspopulismus ist demnach eher eine Standortbestimmung und ein Gefäß, welches mit diesen Stimmungen befüllt wird. Ich denke, dass sich die Konfliktlinien zwischen den sogenannten „Anywheres“ und „Somewheres“ weiter zuspitzen werden und demnach auch das rechtspopulistische Potential vollends ausgeschöpft ist.

Wichtig ist es jedoch, diese Mobilisierung durch die strategisch wichtige Arbeit der Gegenkultur und Metapolitik zu flankieren. Denn die Rechte braucht am Ende auch stabile soziale Milieus. Der Rechtspopulismus kann immer nur innerhalb temporärer Zyklen erfolgreich sein. Was es aber braucht sind wirklich feste gesellschaftliche Milieus. Ähnlich wie in Deutschland bis heute ein Großteil der christlichen Milieus noch an die CDU gebunden ist oder die SPD trotz aller Verluste der letzten Jahre auch in Gewerkschaftsmilieus stark mobilisieren kann.

Ein solches rechtes Milieu gibt es vorerst noch nicht. Das wird die große metapolitische Aufgabe, durch die der Rechtspopulismus erst seine Langzeitwirkung entfalten kann.

Wir bedanken uns bei Daniel Fiß sehr herzlich für das Gespräch! Auf seinem Feldzug-Blog veröffentlicht der Politikberater und Inhaber einer Medienagentur regelmäßig Analysen über das politische Geschehen in Deutschland und Europa. Ein Blick lohnt sich!

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Russland nach Putin?

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Wie sähe ein Russland nach Putin aus? Diese Frage wird im politischen Diskurs – auch der Rechten – momentan häufig in Bezug auf Russland gestellt, sollte der derzeit laufende Ukrainekrieg Wladimir Putin seinen Posten kosten. Spekulationen dieser Art sind durchaus spannend zu lesen, nur kranken sie oft an einer falschen, allzu abendländischen Perspektive.

Ein Gastbeitrag von Josef Ram

Die Russische Föderation und auch Belarus wurden in den letzten Jahren des Öfteren von heftigen Protestwellen erschüttert. Besonders eindrücklich waren dabei die Proteste vor gut zwei Jahren, die gleichzeitig beide Länder betrafen. In Belarus gingen die Leute dabei als Reaktion auf das Wahlergebnis der damaligen Präsidentschaftswahl auf die Straßen, die in der öffentlichen Meinung nicht zum ersten Mal als manipuliert angesehen wurde.

Protestpotenzial in Russland

Vorangegangen waren den Protesten zudem Skandale rund um den belarussischen Politaktivisten Alexander Tichanowskij, der sich als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellte und kurze Zeit später verhaftet wurde – seine Frau Svetlana Tichanowskaja erlangte indes gerade im Westen als vermeintliche Anführerin der Proteste an Popularität.

Die große Protestwelle in Russland allerdings wurde hierzulande eher weniger wahrgenommen – vermutlich, da sie sich nicht so einfach einordnen ließ, vor allem in ideologischer Hinsicht. Der Gouverneur von Chabarowsk, Sergej Furgal, fiel kurzerhand einem Intrigenspiel der innerrussischen Machtriege zum Opfer. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen verschiedener Morde und Attentate eingeleitet, an denen er beteiligt gewesen sein sollte.

Das Ausmaß der Proteste indes hat wohl in dieser Form niemand erwartet, vor allem nicht die russische Regierung. Allsamstäglich gingen Menschen in Chabarowsk und der umgrenzenden Region auf die Straßen. Der Protest, zunächst monothematisch auf die Befreiung Furgals ausgerichtet, nahm schnell größere Ausmaße an und verband sich auch thematisch mit den Protesten in Belarus sowie mit dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny. Am Höhepunkt der Proteste, also im Spätsommer 2020, nahmen an den Märschen gut 100.000 Personen teil. Bei einer Einwohnerzahl von ungefähr 600.000 ist das schon bemerkenswert.

Besonderheiten der politischen Kultur

Erhellend ist dabei die Frage nach den Gründen für diese Protestwellen. Russische Soziologen vermuten, dass die Menschen in erster Linie Unzufriedenheit mit der Regierung auf die Straße trieb. Die Regierung habe ein „korruptes System“ entworfen, das auf der Loyalität der Beamten – in diesem Falle des eingesetzten Gouverneurs – basiert. Sergej Furgal habe in seiner Arbeit stets einen Konterpart zu diesem System dargestellt. Nach seiner Festnahme fungierte er gewissermaßen als Symbol für die Konfrontation von Volk und föderaler Macht in dieser Hinsicht. Vermutet wird zudem, dass der Regierung Furgals Macht und Einfluss im Volk schlichtweg zu groß wurde.

Dies ist denn auch das entscheidende Moment. Die Parteizugehörigkeit Furgals zur liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) ist in diesem Zusammenhang vollkommen ohne Bedeutung, wie auch die Bedeutung der politischen Parteien an sich. Die LDPR-Fraktion in der Duma hatte von diesen Anschuldigungen keine Konsequenzen zu befürchten. Parteipolitik findet faktisch nicht statt. Deutlich ist in diesem Zusammenhang auch die offizielle Begründung für Furgals Ablösung als Gouverneur: er habe schlichtweg Putins Vertrauen eingebüßt.

Personen machen Politik, nicht Parteien

Die Parteien spielen offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Von entscheidender Bedeutung sind hingegen Persönlichkeiten. Das Beispiel Furgals hat dies auf regionaler Ebene schon im Ansatz gezeigt. Deutlicher wird dies noch auf nationaler Ebene. Dazu lohnt erneut ein Blick in die jüngere russische Geschichte. Im Jahr 2012 nämlich geriet das Putinsche System an einen kritischen Punkt. Eine Protestwelle ungekannten Ausmaßes zog über das Land. Einer der Anführer war der Oppositionspolitiker Boris Nemzow – mit Abstand die wichtigste Persönlichkeit der russischen Opposition. Am Höhepunkt der Proteste nahmen an den sogenannten „Märschen der Millionen“ hunderttausende Menschen teil.

Die Proteste waren thematisch gegen die Wahlergebnisse zur Duma Ende 2011 und später auch der Präsidentschaftswahlen 2012 gerichtet. In ihrem Kern waren es aber Proteste gegen Putin als Person, gegen sein System. Nemzow trat indes als Kontrahent, als einer der Opposition auf. 2015 sodann wurde er Opfer eines Attentats. Bezeichnend ist nicht nur das Attentat an sich – denn es beweist die Personenzentriertheit des Putin-Regimes selbst –, sondern vor allem seine Auswirkung auf das oppositionelle Lager.

So blieben die Parteien und ihre Programme ja auch nach Nemzows Tod bestehen, zu Protesten vergleichbaren Ausmaßes kam es allerdings vorerst nicht mehr. Erst als in Person Alexej Nawalnys eine neue Persönlichkeit aufstieg, kam es auch wieder zu Protesten. Und auch hier lässt sich konstatieren, dass die Proteste aufhörten, sobald die Persönlichkeit verschwand. Selbst unter dem Eindruck des Krieges – der auch in der russischen Gesellschaft polarisiert – kommt es zu keinen nennenswerten Erhebungen. Schlichtweg, weil es an einer Persönlichkeit mangelt.

Politischer Wettkampf und seine Grenzen

Auch im politischen Wettkampf zeigt sich die Personenbezogenheit, die dem russischen System – vielleicht auch der russischen Seele – inhärent ist. Bezüglich der Duma sei anschauungsweise der Politiker Wladimir Zhirinowskij herausgegriffen. Er ist Fraktionsvorsitzender der LDPR – der Partei, der auch Furgal angehörte. Damit gehört er zur Opposition, allerdings im erlaubten Rahmen. Der russische Journalist Egor Proswirin nannte ihn treffenderweise einen „ausgezeichneten Bühnenschauspieler“. Er gilt gewissermaßen als Gesicht der Partei, da er eine Persönlichkeit darstellt, exzentrisch und selbstdarstellend auftritt. Aber er hat keinerlei politischen Einfluss. Suchte er diesen zu erlangen, würde er wohl zügigst ausgeschaltet werden. Momentan liegt er Gerüchten zufolge im Sterben. Putin soll darüber zutiefst beunruhigt sein: Zhirinowskij ist quasi zeitlebens Teil des Systems Putin gewesen, und zwar als perfekter Pseudooppositionär. Fiele er weg, fehlte mit einem Schlag ein wichtiger Bestandteil des besagten Systems.

Diesem Prinzip entsprechend werden in Russland auch Präsidentschaftskandidaten ausgewählt und zugelassen. 2018 sorgte die Präsidentschaftskandidatur Ksenija Sobchaks für Furore. Die sich neuerdings als Politjournalistin gerierende russische Oligarchentochter trat überraschenderweise als Kandidatin zu den Präsidentschaftswahlen an, obwohl die Opposition beinahe einhellig beschlossen hatte, die Wahlen zu boykottieren, da Alexej Nawalny nicht zugelassen worden war. Was Nawalny und Sobchak unterschied, war ihr politischer Einfluss: während Nawalny Hunderttausende Russen mobilisieren konnte, war Sobchak ein politisches Leichtgewicht – vor allem aufgrund ihrer Herkunft und Vergangenheit voller Sexskandale. Nichtsdestotrotz war sie eine bekannte Persönlichkeit und somit der ideale Gegenkandidat für Wladimir Putin, der die Wahl denn auch wenig überraschend klar gewann. Zhirinowskij war übrigens auch einer der Kandidaten.

Russland nach Putin

Schließlich lohnt zum Vergleich zudem ein Blick auf die Ukraine und deren politisches System – das dem russischen sehr ähnelt. Auch hier waren es nach der Majdan-Revolution 2014 mitnichten Parteien, die die Führung übernahmen, sondern Persönlichkeiten, die plötzlich auftraten. Die große Mehrheit der Parteien, die in der Werchowna Rada derzeit vertreten sind, sind kaum drei Jahre alt. Sie stehen und fallen mit den Persönlichkeiten, die sie repräsentieren und die sie zu ihrem Zweck gegründet haben. Bestes Beispiel ist wahrscheinlich Wolodymyr Selenskyj selbst, dessen Partei bekanntlich nach der Fernsehserie „Diener des Volkes“ benannt ist, in der er die Hauptrolle gespielt hat. Eine deutlichere Personenbezogenheit kann es kaum geben.

Grundsätzlich muss man wohl David Engels recht geben, der in einem neulich erschienenen Text zum Thema treffend konstatierte, dass Russland schlichtweg kein Nationalstaat nach abendländischem Vorbild ist. Dementsprechend muss es auch mit anderen Maßstäben bewertet werden. Was nach Putin kommen wird, war schon vor Beginn des Krieges nicht leicht zu beantworten. Der Ausbruch des Krieges und auch die innerrussische Zuspitzung des Systems Putin hat dies sicherlich nicht einfacher gemacht. Sicher ist nur, dass, was es auch sei, es vermutlich nicht westlichen Maßstäben entsprechen wird. „Rossiju umom ne ponjat‘“ („Verstehen kann man Russland nicht, und auch nicht messen mit Verstand“ – Fedor Tjuttschew).

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