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Politik

Repression: Razzia bei Björn Höcke

Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Repression ereignete sich heute bei Björn Höcke, dem beliebten AfD-Politiker. Sein Haus in Eichsfeld wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht.

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Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Repression ereignete sich heute bei Björn Höcke, dem beliebten AfD-Politiker. Sein Haus in Eichsfeld wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Grund dafür ist ein Ermittlungsverfahren wegen “Volksverhetzung”. Höcke soll ein Bild von Carola Rackete gepostet und mit dem Text “Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben.
In der Meinungsäußerung des Politikers sah die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und hob seine Immunität auf. Besonders absurd klingt die Begründung, wonach die Razzia stattfand, um herauszufinden, ob Höcke persönlich den Post abgesetzt hätte.

Dass diese Razzia am Tag des Wahlkampfauftakts stattfand, zeigt klar, dass es sich bei diesem Vorgehen um Schikane handelt. Weder sollte Höckes Aussage in einem demokratischen Staat ein Verbrechen sein, noch dürfte man wegen dieser politischen Meinungsäußerung seine Immunität aufheben. Zudem rechtfertigt selbst dieses Schikaneverfahren keine Razzia.

Der Heuchelei die Krone auf setzt wieder einmal der FOCUS, der schreibt: “Blamage für die AfD: Björn Höcke soll Wahlkampf starten – doch der kommt nicht”. Weil Höcke durch einen repressiven Akt nicht an einer Veranstaltung teilnehmen konnte, wirft man ihm vor, “gekniffen” zu haben. So viel Schamlosigkeit macht sprachlos!

Viele AfD-Politiker, wie Roger Beckkamp und Nils Hartwig, drückten auf Twitter bereits ihre Solidarität aus.

Die AfD Thüringen äusserte sich auf Twitter zum Vorfall: “

“Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im @ThuerLandtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten FB-Beitrages ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen. Unsere Solidarität gilt in diesem Moment nicht nur Björn Höcke, sondern vor allem auch seiner Familie, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war.Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“

Laut der AfD wurden bei der Razzia keine Gegenstände sichergestellt.

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Aktivismus

Brandanschlag auf Aktivistenfahrzeuge

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Bereits zum wiederholten Male wurden unsere Aktivisten Opfer von Brandanschlägen. In der Nacht auf den 28. September wurden ein PKW und ein Transporter von Unbekannten angezündet. Der Schaden beläuft sich auf etwa 10.000 Euro. Die beiden Fahrzeuge waren immer wieder bei friedlichen Demonstrationen zur logistischen Unterstützung im Einsatz. Dabei wurden sie von Linken ausgespäht, um sie später gezielt zu suchen und zu zerstören.

Linksextreme versuchen uns auf diese Art unter Druck zu setzen, einzuschüchtern und zum Aufgeben zu zwingen. Sie gefährden damit andere, und durch einen Fahrzeugbrand entstehen viele giftige und umweltgefährdende Substanzen. Der Strafrahmen für Brandstiftung ist 1 bis 10 Jahre Haft, in schweren Fällen auch wesentlich mehr, aber es scheint unwahrscheinlich, dass die Täter je gefunden werden.

Die Taktik der Brandstifter geht allerdings nicht auf. Der Widerstand bestärkt uns und macht uns noch zuversichtlicher, dass wir gebraucht werden. Zivilgesellschaftliche, politische Tätigkeit ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft muss dort tätig werden, wo die traditionelle Politik versagt. Das patriotische Bürgernetzwerk EinProzent hat eine Spendenkampagne gestartet, um den Schaden der Aktivisten zu decken. Wenn Sie etwas Geld erübrigen können und Sie den Linken zeigen wollen, dass ihre kriminellen Aktionen sinnlos sind, dann spenden Sie jetzt.

Die linken Täter fordern wir auf, den politischen Wettstreit mit fairen Mitteln zu führen. Stellt euch der Diskussion. Wer Gewalt anwendet, um seinen Standpunkt zu untermauern, hat anscheinend keine geeigneten Argumente.

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Aktivismus

Infoabend 22.9. um 17:30

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infoabend wien

Liebe Leser und Unterstützer,

Am Mittwoch um 17:30h findet in Wien ein Infoabend zu unserer neuen Kampagne statt.

Alle Details erfahrt ihr vor Ort.

➡️ Anmeldung per E-Mail an kontakt@heimat-kurier.at

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Meinung

Lageanalyse: Salvini – vom Superstar zur „Flasche leer“

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Wenn man sich die Werdegänge verschiedenster Rechtspolitiker und großer
Hoffnungsträger des leidgeprüften, einfachen Patrioten oder sogenannten „kleinen
Mannes“ ansieht, bekommt man es mittlerweile mit der „Angst“ zu tun. Angst vor völliger Aussichtslosigkeit aufgrund politischen Versagens der zuvor vielversprechenden Protagonisten, Angst vor der scheinbar unvermeidlichen Kapitulation vor dem Globalismus, welcher unsere kulturelle Annihilation zur Folge hat, Existenzangst durch Hoffnungslosigkeit und Angst vor Depressionen. Der Psychologe wäre jetzt am Zug. Wer in heutigen Zeiten bestehen will, muss sich täglich selbst am Kragen packen und neu aufrichten. Es hilft nur Analyse, Erkenntnis und Selbsterkenntnis. Man muss also selbst zum Psychologen werden.

Analyse der gefallenen Populisten

Analysieren wir mal die gefallenen Populisten und legen sie auf den Seziertisch. Die
Psychologen würden „Couch“ sagen.

Die teils spektakulären, mit großem Trommelwirbel und Medienhysterie begleiteten,
scheinbar unaufhaltsamen Rechten wie Jörg Haider und HC Strache in Österreich oder
Gianfranco Fini und Matteo Salvini in Italien endeten jedes Mal mit großer Ernüchterung und
Enttäuschung. Von der derzeitigen Nutznießerin der Rechten und möglichen baldigen
politischen Nr. 1 Italiens, Giorgia Meloni, würde ich mir daher nicht allzu viel erwarten. Sie
scheint für Rechte vielversprechend wie einst Alessandra Mussolini.

Salvini gelang der kontinuierliche Aufstieg innerhalb der Lega Nord, drückte ihr dann als
Vorsitzender seinen Stempel auf und formte sie als Lega zur unbestrittenen Führungspartei
der italienischen Rechten. Als Innenminister war er 2018/19 der beliebteste Politiker Italiens,
seine Lega erreichte in Umfragen 37 %.

Salvinis Fall: vom Meister zum Lehrling

Dann geschah das, was man heute als „das Übliche“ bezeichnen würde: die Realität aus dem
Blick verloren und trügerisch selbstsicher wird Salvini übermütig. Er will Neuwahlen und
„sprengt“ sich selbst aus der Regierung anstatt die Regierung zu sprengen. Das war der erste
Fehler. Doch der eigentliche politische Selbstmord kommt erst ca. ein Jahr später: im
Februar 2021 unterstützt Salvini die neue Regierung Draghi, der von den Deutschen
aufgrund der verhehrenden Nullzins-Politik der EZB zu Recht als „Graf Draghila“ bezeichnet wird (anzumerken ist auch, dass deutsche Wirtschafter zunehmend mit einem baldigen Banken- und Finanzcrash rechnen, den der mittlerweile bekannte CEO von Degussa, Dr. Markus Krall, als „Draghi-Crash“ beschreibt).

Dieser „auf der Nudelsuppe dahergeschwommene“, neue Ministerpräsident Italiens erfreut
sich dreier Minister aus der Lega. Wenn man sich heute die gefährliche ökonomische Lage
Europas ansieht, zu der Draghi durch seine Nullzins-Politik wesentlich beigetragen hat, wird
dieser vermutlich nicht nur als Sprengmeister Europas, sondern auch als Leichenbestatter
Italiens in die Geschichte eingehen. Und was hat Salvini davon? Gar nichts! Im Gegenteil, er
war dabei und hat sogar den Wirtschaftsminister gestellt. Das ist ungefähr so, wie wenn er
auf der Titanic für die Rettungsboote verantwortlich gewesen wäre. Salvini ist so gut wie tot,
es sei denn, er zieht seine Minister sofort ab!

Der einst stolze und selbstsichere Lombarde ist über Nacht Lehrling geworden, obwohl er
schon Meister war. Sollte er auf Berater hören, wäre er gut beraten, diese sofort
auszutauschen.

Auch kann es sein, dass hinter der All-Parteien-Regierung eine globalistische Falle steckt:
man zieht in außerordentlichen Krisenzeiten die Gegner mit in die Verantwortung und somit
in den Abgrund. Nach dem Debakel putzen sich die Globalisten ab.

Ein ähnliches Spiel schlug Nobert Hofer in Österreich vor, als er aufgrund des Corona-Chaos
eine All-Parteien-Regierung vorschlug und damit in völliger Ahnungslosigkeit den Globalisten
direkt in die Hände spielen würde.

Was macht einen rechten politischen Superstar aus?

Was macht also einen rechten politischen Superstar aus? Das ist jemand, der seiner
patriotischen Linie treu bleibt, auch in schlechten Zeiten und sogar dann, wenn er am
Futtertrog sitzt.

Zu den wenigen echten Stars unter rechten Politikern zählen beispielsweise der „beste
Innenminister aller Zeiten“ Herbert Kickl in Österreich oder der amerikanische Präsident
Donald Trump.

Sie weichen niemals von patriotischen Forderungen und Zielen ab, unabhängig davon, ob sie
in der Regierung sitzen oder in der Opposition. Monate nach seinem Ausscheiden aus dem
Weißen Haus beherrscht Trump die Republikanische Partei. Er ist im Wahlkampfmodus
geblieben und wird seinen Gegnern schlechte Zeiten bereiten.

Kickl wiederum erfreut sich durch konstante, fundamentale, freiheitliche Politik bester
Beliebtheitswerte mit 31 % Zustimmung (Februar 2021) in der Bevölkerung. Davon können
andere nur träumen.

Salvini kann die Katastrophe noch abwenden, er hat Charisma und kann Opposition. Er wäre
der geeignete „Anti-Draghi“. Als Mann kommt er in Italien bei Wählern immer noch gut an
(Frauen haben es in Italiens Politik schwerer). Er kann sofort einen passenden Grund zum
Verlassen der Regierung Draghi finden und verhindern, dass die Fratelli d’Italia seine Wähler
weiterhin dankend 1:1 übernehmen und zur stärksten Kraft werden. Salvini wäre beim Crash
nicht in Verantwortung. Und Meloni kann Salvini niemals ersetzen. Das rechte Trauerspiel ist
wieder einmal perfekt. Die Worte Trapattonis drängen sich auf: Salvini ist „schwach wie eine
Flasche leer.“ Oder mit anderen Worten: „Wir haben fertig“.

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