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Repression: Razzia bei Björn Höcke

Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Repression ereignete sich heute bei Björn Höcke, dem beliebten AfD-Politiker. Sein Haus in Eichsfeld wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht.

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Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Repression ereignete sich heute bei Björn Höcke, dem beliebten AfD-Politiker. Sein Haus in Eichsfeld wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Grund dafür ist ein Ermittlungsverfahren wegen “Volksverhetzung”. Höcke soll ein Bild von Carola Rackete gepostet und mit dem Text “Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben.
In der Meinungsäußerung des Politikers sah die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und hob seine Immunität auf. Besonders absurd klingt die Begründung, wonach die Razzia stattfand, um herauszufinden, ob Höcke persönlich den Post abgesetzt hätte.

Dass diese Razzia am Tag des Wahlkampfauftakts stattfand, zeigt klar, dass es sich bei diesem Vorgehen um Schikane handelt. Weder sollte Höckes Aussage in einem demokratischen Staat ein Verbrechen sein, noch dürfte man wegen dieser politischen Meinungsäußerung seine Immunität aufheben. Zudem rechtfertigt selbst dieses Schikaneverfahren keine Razzia.

Der Heuchelei die Krone auf setzt wieder einmal der FOCUS, der schreibt: “Blamage für die AfD: Björn Höcke soll Wahlkampf starten – doch der kommt nicht”. Weil Höcke durch einen repressiven Akt nicht an einer Veranstaltung teilnehmen konnte, wirft man ihm vor, “gekniffen” zu haben. So viel Schamlosigkeit macht sprachlos!

Viele AfD-Politiker, wie Roger Beckkamp und Nils Hartwig, drückten auf Twitter bereits ihre Solidarität aus.

Die AfD Thüringen äusserte sich auf Twitter zum Vorfall: “

“Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im @ThuerLandtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten FB-Beitrages ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen. Unsere Solidarität gilt in diesem Moment nicht nur Björn Höcke, sondern vor allem auch seiner Familie, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war.Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“

Laut der AfD wurden bei der Razzia keine Gegenstände sichergestellt.

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Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

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Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

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Neu-Ulmer AfD-Vorsitzender fordert Linken Terror zu beenden

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Der Neu-Ulmer AfD-Vorsitzende Franz Schmid kritisiert in einem Statement den linken Terror der Antifa in Ulm sowie die „Hexenjagd in den Lokalmedien gegen die Identitäre Bewegung“.

Vergangenen Samstag fand in Ulm ein Aufmarsch gegen Rechts statt, bei dem etwa 80 Linksextreme gegen den Raum der Identitären Bewegung demonstrierten. Seit bereits 5 Jahren haben diese einen Raum in der Ulmer Oststadt angemietet. „In all der Zeit haben sie sich stets friedlich und rücksichtsvoll verhalten“, so der AfD-Vorsitzende Schmid. Zeitgleich meldete AfD-Stadtrat Markus Mössle als Privatperson eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit für alle – ohne Einschränkungen“ an.

Schmid fordert Konsequenzen für linksextreme Gruppen

Die Demonstration vergangenen Samstag wurde vom sogenannten „Kollektiv 26“, welches im Internet ganz offen als linksextreme Gruppe in Ulm und Umgebung auftritt, angemeldet. „Die Selbstbeschreibung ist zutreffend, denn diese Extremisten haben in der Vergangenheit schon öfters versucht AfD Veranstaltungen zu stören sowie Gastronomen in der Region eingeschüchtert“, so Schmid. Für den AfD-Vorsitzenden haben diese Extremisten klar gezeigt, dass sie die Demokratie und Meinungsvielfalt klar ablehnen und er fordert deswegen die Stadt Ulm sowie die Medien dazu auf, die linksextremen Strukturen aufzudecken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Schmid spricht sich für Identitäre Bewegung aus

„Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppe junger Menschen, die sich für den Erhalt der deutschen und europäischen Identität einsetzt. Sie stehen für Heimat, Freiheit und Tradition. Die Verbreitung von Lügen über die Identitäre Bewegung, um so die Vermieter zu einer Kündigung des Raumes zu nötigen, sei skandalös“, sagt Schmid zur Identitären Bewegung.

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Bevölkerungsaustausch

Deutscher Sozialstaat: Volle Grundsicherung für Migranten aus der Ukraine

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Alle Migranten aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 vom deutschen Sozialstaat die volle Grundsicherung erhalten. Aus Berlin gibt es dafür zusätzlich zwei Milliarden Euro.  

Ab dem kommenden Monat werden Migranten aus der Ukraine ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt. Die Ampelkoalition beschloss kürzlich, Ukrainer sollen künftig den vollen Genuss des deutschen Sozialstaates auskosten: Ab dem 1. Juni stehen den Ukrainern höhere Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz 4“) zu. Bisher erfolgten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bereits Mitte Mai wurden an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Menschen erfasst. Es wird vermutet, die Zahl der Ukrainer sei deutlich höher, da diese ohne Einreisegenehmigung nach Deutschland einreisen können. Die Kosten für deren Unterkunft, Versorgung und Ausbildung liegen bereits jetzt im Milliardenbereich.

Anspruch auf „Hartz 4“ für alle Migranten

Die Sozialleistungen für Asylwerber sind anscheinend nicht genug. Stimmen, die sich für die Gleichbehandlung aller Migranten aussprechen, werden immer lauter. Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, fordert eine Kehrwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nicht nur ukrainische Migranten, sondern alle Asylbewerber sollen zukünftig den Anspruch auf „Hartz 4“ erhalten. Darunter sollen auch Migranten fallen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, erklärte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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