Repression: Razzia bei Björn Höcke

Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Repression ereignete sich heute bei Björn Höcke, dem beliebten AfD-Politiker. Sein Haus in Eichsfeld wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Grund dafür ist ein Ermittlungsverfahren wegen “Volksverhetzung”. Höcke soll ein Bild von Carola Rackete gepostet und mit dem Text “Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben.
In der Meinungsäußerung des Politikers sah die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und hob seine Immunität auf. Besonders absurd klingt die Begründung, wonach die Razzia stattfand, um herauszufinden, ob Höcke persönlich den Post abgesetzt hätte.

Dass diese Razzia am Tag des Wahlkampfauftakts stattfand, zeigt klar, dass es sich bei diesem Vorgehen um Schikane handelt. Weder sollte Höckes Aussage in einem demokratischen Staat ein Verbrechen sein, noch dürfte man wegen dieser politischen Meinungsäußerung seine Immunität aufheben. Zudem rechtfertigt selbst dieses Schikaneverfahren keine Razzia.

Der Heuchelei die Krone auf setzt wieder einmal der FOCUS, der schreibt: “Blamage für die AfD: Björn Höcke soll Wahlkampf starten – doch der kommt nicht”. Weil Höcke durch einen repressiven Akt nicht an einer Veranstaltung teilnehmen konnte, wirft man ihm vor, “gekniffen” zu haben. So viel Schamlosigkeit macht sprachlos!

Viele AfD-Politiker, wie Roger Beckkamp und Nils Hartwig, drückten auf Twitter bereits ihre Solidarität aus.

Die AfD Thüringen äusserte sich auf Twitter zum Vorfall: “

“Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im @ThuerLandtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten FB-Beitrages ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen. Unsere Solidarität gilt in diesem Moment nicht nur Björn Höcke, sondern vor allem auch seiner Familie, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war.Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“

Laut der AfD wurden bei der Razzia keine Gegenstände sichergestellt.

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