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Aktivismus

Der Widerstand geht weiter! Corona-Demo am 20.3.21 in Wien

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Trotz des Demo-Marathons der letzten Wochen und tausender Anzeigen gegen friedliche Demonstranten, trafen sich gestern wieder zahlreiche Menschen in Wien, um gegen die neuesten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

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Mehrere Gruppen in ganz Wien

In ganz Wien bildeten sich am Samstag zahlreiche Gruppen an Demonstranten. Zuerst sammelte sich eine kleinere Gruppe beim Hauptbahnhof und zog daraufhin den Wiedner und den Landstraßer Gürtel hinauf. Auf Höhe des Schweizergartens kam es dann innerhalb von kurzer Zeit zu einer massiven Zunahme an Teilnehmern. Die Demonstranten kamen von allen Seiten dazu und schlossen sich dem Demonstrationszug an, bis dieser mehrere tausend Menschen umfasste.

Man verlor leicht die Übersicht über die verschiedenen Demonstrationszüge. Deswegen verfolgte der Heimatkurier das Geschehen mit einem Live-Ticker auf Twitter und Telegram.

Massive Polizeipräsenz

Der Demonstrationszug ging dann weiter den Landstraßer Gürtel entlang. Als es dann am Wildgansplatz zu einer Polizeisperre kam, drehte der Demonstrationszug um und zog wieder Richtung Hauptbahnhof, wo sich hunderte weitere Demonstranten anschlossen.

© OpenStreetMap-Mitwirkende, www.openstreetmap.org/copyright

Polizei kesselte tausende Demonstranten ein

Kurz vor dem Matzleinsdorfer Platz kam es dann zur Einkesselung tausender Demonstranten durch die Polizei. Es dürfte sich um die bisher am größten angelegte Einkesselung handeln, die wir je in Wien bei Corona-Demos gesehen haben. Mehrere Dutzend Mannschaftswagen und verschiedene Einheiten der Polizei aus allen Bundesländern waren vor Ort.

Kessel entwickelte sich zu patriotischer Sommerparty

Trotz der Einkesselung nahmen es die Demonstranten locker, die Sonne schien, es war angenehm warm und Musik wurde abgespielt. Die Stimmung war anfangs sehr gut, außerdem kam es im Kessel zu zwei Live-Auftritten. Der Wiener DSDS-Star Ben Arslan war wieder vertreten und Martin Kaser, der “I am from Austria” sang.

Polizei ließ Menschen stundenlang warten

Erst nachdem die Demonstranten merkten, dass die Polizei nicht vorhatte, sofort Personalfeststellungen zu machen, um die Menschen aus dem Kessel zu lassen, kippte die Stimmung etwas. Anscheinend wollte man die Menschen erstmal eine Stunde stehen lassen, bevor man mit sehr wenig Polizisten begann, Personalfeststellungen zu machen, welche sich mehrere Stunden zogen.

Nach dem Kessel zur nächsten Demo!

Man könnte meinen, der Österreicher ist gemütlich und möchte nach stundenlangem aussitzen im Kessel lieber nach Hause. Doch haben gestern wieder Tausende das Gegenteil bewiesen. Nach dem Kessel am Gürtel ging es schon zur nächsten Demo in die Innenstadt!

Fazit und positive Kritik

Die Mobilisierung war wieder ein großer Erfolg, das Thema Corona-Maßnahmen ist immer noch ein heißes Eisen. Die Verschärfungen Maßnahmen, die Dauer-Lockdowns, der geplante Grüne Pass zur Wiedererlangung unserer Grund- und Freiheitsrechte mittels Impfung und Testzwang, aber auch die Maskenpflicht treiben immer noch Zehntausende auf die Straßen Wiens.

Leider wurde diesmal jedoch von verschiedenen Organisatoren teilweise widersprüchlich kommuniziert, was dazu geführt hat, dass überall verstreut mehrere Gruppen voneinander getrennt waren, was es der Polizei erleichtert hat, diese einzukesseln. In Zukunft wäre es wichtig, einen Haupttreffpunkt und maximal einen kleinen Nebentreffpunkt klar zu kommunizieren.

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Aktivismus

Repression: Skandalöse Hausdurchsuchung in Oberösterreich!

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Am vergangenen Dienstag fand bei einem jungen Oberösterreicher eine Hausdurchsuchung statt. Der Grund dafür ist haarsträubend. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen und weiteren Razzien, die wegen einer harmlosen islamkritischen Aktion in Vöcklabruck durchgeführt wurden.

Am 24.8.2021 errichteten junge Aktivisten in Vöcklabruck auf einem Grundstück, auf dem eine Großmoschee entstehen soll, ein Kreuz. Davor platzierten sie ein Banner mit der Aufschrift “Hier entsteht: Islamistisches Zentrum OÖ”. Nach einer Welle an Pressehetze, folgte eine Welle an Repression. In Oberösterreich und Niederösterreich gab es unseres Wissens nach mittlerweile mindestens 5 Razzien. Eine davon betraf einen damals Minderjährigen. Den Opfern der Repression wird “Verhetzung“, also eine kriminelle Meinungsäußerung, vorgeworfen.

Absurder Vorwurf der “Beweismittelunterdrückung”

Nun zieht die absurde staatliche Schikane weitere Kreise. Ein junger Oberösterreicher, der mit dieser Aktion gar nichts zu tun hat, musste miterleben, wie Beamte des Verfassungsschutzes seine Wohnung aufgesucht und sein Mobiltelefon beschlagnahmt haben. Die absurde Begründung für diese Zwangsmaßnahme?

Nachdem er von der ersten Welle an Razzien im Jahr 2021 erfahren hatte, soll der junge Mann einem Bekannten eine aufgeregte Nachricht gesendet haben. Dieser wurde kurz darauf selbst Opfer einer Razzia. Die Beamten fanden die Nachricht und sahen darin eine “Bestimmungstäterschaft zur Beweismittelunterdrückung”, nach § 295 StGB. Er stand also lediglich mit einer Person, die als “Beschuldigter” in der Moschee-Aktion gilt, in Kontakt.

Neues Niveau der Schikane

Dass die Repression in Österreich gegen die patriotische Opposition so hoch wie in kaum einem anderen westlichen Land ist, ist vielen bereits bewusst. Doch dieser Fall markiert ein neues Niveau der Schikane. Dass sich ein Staatsanwalt findet, der diese Razzien genehmigt, zeigt, dass kein Patriot im Land sicher ist. Kurios dabei ist, dass die Sicherstellung bereits im Dezember letzten Jahres genehmigt worden sein soll und erst jetzt durchgeführt worden ist.

Unterstützung ist gefragt!

Der junge Oberösterreicher geht bereits gerichtlich gegen die Razzia und das Verfahren vor. Ihm und anderen Opfern dieser Repressionswelle könnt ihr bei der Bestreitung der Rechtskosten helfen. Spendenüberweisungen auf dieses Konto gehen direkt an die betroffenen Aktivisten:

IBAN: AT46 2032 0324 0249 7733
BIC: ASPKAT2LXXX

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Aktivismus

„Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz

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Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken.

Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte „Regenbogenparade“ über den Ring in Wien. Vor dem Rathausplatz sollte die Abschlusskundgebung stattfinden. Vier junge Männer waren bereits auf das Baugerüst des Rathauses geklettert und enthüllten während der Kundgebung ein Transparent: #nopridemonth“.

Damit wollten die Patrioten ihrem Protest gegen die Regenbogen-Propaganda Ausdruck verleihen. Mit Erfolg: Sämtliche Medien berichteten über die Aktion, die in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien von den Österreichern begrüßt und gutgeheißen wurde.

Gummiparagraf Verhetzung

Doch die Justiz packte die Gelegenheit am Schopf und eröffnete ein absurdes Verfahren gegen die jungen Männer. Der Vorwurf: Ihr Protest gegen die Steuergeldverschwendung der Stadt Wien und das Eintreten für die klassische Familie würde den Straftatbestand der „Verhetzung“ gemäß § 283 StGB erfüllen.

Dieser Paragraf wurde in den letzten Jahren immer wieder angepasst und erweitert und stellt somit das perfekte Werkzeug für die Repression der Justiz gegen unliebsame Meinungsäußerungen dar. Selbst wegen harmloser Kommentare in den sozialen Medien werden mittlerweile derartige Verfahren eröffnet, wie unter anderem dieser Fall zeigt.

Trotz Freispruch: Zeit, Kosten, Energie

In vielen Fällen endet ein solches Verfahren mit einem Freispruch. So auch im Fall der jungen Aktivisten, die letzten Montag im zweiten Verfahrenstag erstinstanzlich freigesprochen wurden. Also alles halb so wild? Keineswegs, denn die Justiz agiert hier mit Kalkül. Denn trotz eines Freispruchs fallen für die Betroffenen hohe Kosten für die rechtliche Vertretung an, die vom Staat nur zu einem sehr geringen Anteil rückerstattet werden. Zudem ziehen sich derartige Prozesse meist über Monate und kosten dementsprechend viel Zeit.

Darüber sind sich politisch motivierte Staatsanwälte und Ankläger völlig im Klaren, weshalb diese Taktik in den letzten Jahren immer wieder Anwendung gefunden hat. Prominentestes Beispiel: Der Mammut-Prozess gegen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen Verhetzung und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Ergebnis: Freispruch, doch zu welchem Preis?

Widerstand soll lahmgelegt werden

Hinter den zahlreichen Freisprüchen patriotischer Aktivisten steckt also weniger die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, als vielmehr deren Wille, durch ständige Verfahren und Prozesse den Widerstandswillen der Betroffenen erlahmen zu lassen. Durch ein derartiges Vorgehen sollen sämtliche Ressourcen der unliebsamen Kritiker beansprucht werden, so dass für die Organisation von Widerstand weder Zeit noch Geld zur Verfügung steht.

Finanzielle Unterstützung notwendig

Daher ist es wichtig, davon betroffene Aktivisten und Gruppierungen finanziell zu unterstützen. Denn nur, wenn junge Aktivisten mit einem derartigen Rückhalt rechnen können, geht die Taktik der Justiz nicht auf. Der Grund, warum es trotz zahlreicher Verfahren nach wie vor organisierten Widerstand gibt, ist die finanzielle Unterstützung dieser Gruppen durch mutige Spender, die sich von der medialen Hetze nicht irritieren lassen und wissen, wo ihr Geld gut angelegt ist.

Wir wollen deshalb am Schluss dieses Artikels auf den „Solifond“ hinweisen, mit dem patriotischer Aktivismus in Österreich unterstützt werden kann. Jede Spende ermöglicht es, der Abnutzungsstrategie der österreichischen Justiz zu trotzen und künftige Verfahren unbeschadet überstehen zu können: Zum Solifond.

Unterstützung ist möglich via:

🔗 Paypal

🔗 Überweisung an:

IBAN: LT85 3250 0846 1254 8937
BIC: REVOLT 21
Kontoinhaber: Solifond
Verwendungszweck: “Spende”

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Aktivismus

Vorbild für Österreich? – Dänemark schafft neues Abschiebemodell

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Dänemark schafft straffällig gewordene Asylwerber für Haftstrafen ins Ausland. Durch ein Abkommen mit Kosovo ist diese Strategie für mehrere Jahre gesichert. Dient dieses Modell auch als Vorbild für andere Länder wie Österreich?

Rasch außer Land bringen

Wer als Flüchtling in Dänemark eine Straftat begeht, wird künftig die folgende Haftstrafe
nicht in Dänemarks Luxusgefängnissen absitzen, sondern wird aus dem Land gebracht.
„Bahnbrechend“ nennt der Ex-Justizminister Haekkerup diese Vereinbarung zwischen
Dänemark und Kosovo, dem Land, in dem die Strafe abgesessen wird. Für Dänemark
bedeutet das auch eine große Entlastung in den heimischen Gefängnissen, deren
Inhaftierungszahlen steigen. In diesen machen sich vor allem auch ethnische Konflikte
zwischen den Insassen breit.

Deutliche Signale

Mit dem rigorosen Vorgehen gegen straffällige Asylwerber verliert Dänemark weiter den
Status des attraktiven Fluchtlandes. Damit schafft die Regierung eine nachhaltige Maßnahme
gegen den Bevölkerungsaustausch in Dänemark. Auch die Anzahl der im Land befindlichen
Flüchtlinge, die statistisch gesehen mehr Straftaten begehen als die Dänen, wird durch das Abkommen reduziert werden.

Vorbild für Österreich

Ob dieses Modell sich nachhaltig etablieren wird, zeigt sich in den nächsten Jahren. Für viele
EU-Länder, aber vor allem für Österreich, wäre ein solches Abkommen auch denkbar. Denn
ähnlich wie in Dänemark sind zahlreiche Plätze in den heimischen Haftanstalten mit Flüchtlingen belegt, die auf Steuerkosten ihre Straftat absitzen. Nur harte Maßnahmen und
eine restriktive Migrationspolitik schaffen eine zukunftsorientierte und sichere Umgebung für
unsere nächsten Generationen.

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