Lagebeurteilung: Widerstand richtig nutzen

Corona-Ausnahmesituation, Panik, Resignation, Zorn. Diese Vokabeln beschreiben die Situation der letzten zwölf Monate wohl sehr treffend. Anders als die Deutschen schaffen es die Österreicher, die Energie des Widerstands zu kanalisieren und ihm einen patriotischen Anstrich zu verpassen. Die Ansage ist klar: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“. Doch wie lässt sich dieses Vorgehen auch in der Politik fortsetzen? Eine Lagebeurteilung der Redaktion.

Wir schreiben das Jahr 1848

Der Deutsche Bund wird von Aufständen überzogen, den so genannten Märzrevolutionen. Die junge Studentenschaft und Teile des Bürgertums forderten mehr Freiheiten und Verbesserungen der Lebensverhältnisse. Auch war das Verlangen nach parlamentarischen Entscheidungen vorhanden. Der bürgerliche Liberalismus war geboren. Er erkannte, dass die Familie als Zelle der Gesellschaft von großer Bedeutung war.

Sie übte eine stabilisierende Wirkung aus und verhinderte übereifrige Erneuerungsbestrebungen. Die Politik der Habsburger-Monarchie war gezwungen, sich auf diese Veränderungen einzustellen, denn Familienoberhäupter hatten teils großen politischen Einfluss und konnten somit zu Katalysatoren gesellschaftlicher Flächenbrände mutieren. [Q1]

Kommunistischer Erfolg in Frankreich

Ein Sprung in die Zeitgeschichte verrät uns, wie linke Gruppierungen ab dem zweiten Weltkrieg massiv an Einfluss gewannen. Einheimische kommunistische Partisanenverbände wehrten sich massiv gegen die Besatzung Deutschlands. Hierbei wäre vor allem Frankreich zu erwähnen, dessen linksradikale Untergrundkämpfer sogar mit dem französischen Exilgeheimdienst BCRA (Bureau Central de Renseignement et d’Action) kooperierten. Um politischen Einfluss zu gewinnen, wurde nach dem Krieg die kommunistische Partei PCF gegründet, welche bei den ersten französischen freien Wahlen 1946 ganze 29 Prozent erhielt. [Q2]

Ein Traumergebnis, über das heutige Kommunisten nur weinen können. Da aber ziemlich schnell ersichtlich wurde, dass die PCF höchstwahrscheinlich Kontakte zu Moskau hielt, wurde sie aktiv bekämpft. Nichtsdestotrotz nutzte die Linke den Umstand des Kriegstraumas und konnte in Frankreich bis heute starke kommunistische und sozialistische Kräfte etablieren. So erfreut sich die französische Linke bis heute großer Beliebtheit bei den Intellektuellen des Landes und stellt nebenher ca. ein Drittel der Mitglieder des französischen Senats.

Doch nun zur Gegenwart

Die österreichische Rechte -und somit auch die Patrioten- versäumten es jahrzehntelang, breite Strukturen aufzubauen. Das im Jahre 2018 erschienene Werk „HC Strache – Vom Rebell zum Staatsmann“ des freiheitlichen Historikers Martin Hobek lässt sich auch als Biographie der Partei deuten. Man erfährt zwar viele Details aus der Parteigeschichte der FPÖ, doch in keinem einzigen Kapitel wird näher auf so genannte außerparlamentarische Bestrebungen eingegangen. Dies ist sehr bezeichnend. [Q3]

Eine weitere Episode dieses Desasters sei hier kurz hervorgehoben: Die freiheitliche Studentenfraktion RFS ist nahezu machtlos im Angesicht der immer radikaler agierenden linken Kräfte an den Universitäten. De facto sitzen mittlerweile ganze vier marxistische Fraktionen in der Hochschülerschaft und stellen auch insgesamt die Mehrheit. Der RFS ist gerade noch mit einem Sitz vertreten. Ein absolutes Armutszeugnis für die Studentenschaft eines „liberal-freiheitlichen Staates“.

Die Corona-Krise

Doch nun bietet sich den patriotischen Kräften eine einmalige Chance, metapolitischen Einfluss zu gewinnen. Missmanagement und das Totalversagen der etablierten Leitmedien seit einem Jahr der Krise lösten einen Sturm der Entrüstung seitens der Bevölkerung aus. Massenweise strömten verunsicherte und frustrierte Österreicher auf Telegram, um sich dem so genannten Widerstand anzuschließen. Nach monatelanger, fast schon klandestiner Zurückhaltung, entschieden sich Teile der FPÖ, sich mit dieser „kritischen Dynamik“ zu solidarisieren. Herbert Kickl war der Mann der Stunde, als er bekannt gab, bei der zweiten großen Wiendemo teilzunehmen, welche ja unter nebulösen Umständen dann seitens Exekutive augenscheinlich verboten wurde. [Q4]

Mit vereinten Kräften

War die Rekognition seitens der FPÖ einfach nur ein politischer Schachzug oder ein Akt der Solidarität? Wir wissen es abschließend noch nicht. Fest steht aber, dass die Umfragewerte seitdem wieder nach oben schnellen, die Aufrufe der hauseigenen Youtube-Kanäle explodieren [Q5] und der Widerstand an Fahrt aufnimmt. Nach vielen Jahren scheint die FPÖ nun endlich das zu tun, wofür sie eigentlich existiert: Als gesamtgesellschaftliche Opposition zu fungieren!

Quellenapparat:

Q1: GAULAND Alexander, Anleitung zum Konservativ-sein. Zur Geschichte eines Wortes. Berlin 2017. Seite 72.
Q2: GANSER Daniele, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Zürich 2008. Seite 142-145.
Q3: HOBEK Marin, HC Strache. Vom Rebell zum Staatsmann. Graz 2018.
Q4: In diesem Video erklärt Herbert Kickl, weshalb er auf der Demo sprechen möchte. Dabei geht er auch genauer auf einige Aspekte ein.
Q5: Der Hauptkanal FPÖ TV zählt mittlerweile über 100.000 Abonnenten.

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